17:27 29-03-2009
LINK
Martın 27-29-da Gürcüstanın paytaxtı Tiflisdə Avropa Əməkdaşlıq Fondunun layihəsi əsasında münaqişəni işıqlandıran Ermənistan və Azərbaycan jurnalistləri üçün üç günlük seminar keçirilib.
APA-nın məlumatına görə, seminarın keçirilməsinə Böyük Britaniya Xarici İşlər Nazirliyi və USAİD maliyyə dəstəyi göstərib. Seminarda hər iki münaqişə tərəfindən 10 jurnalist iştirak edib. Azərbaycan tərəfdən seminarda “Yeni Nəsil” Jurnalistlər Birliyinin sədri Arif Əliyev, “İnternews Azərbaycan” təşkilatının baş direktoru İlham Səfərov və digər jurnalistlər iştirak edib. Bu gün başa çatan seminarda jurnalistlərin qarşılıqlı düşmənçiliyin deyil, qarşılıqlı sülhün yarana bilməsi üçün göstərə biləcəkləri istiqamətlər, xidmətlər müzakirə olunub.
Seminarın yekun qərarına əsasən, hər iki münaqişə tərəfi müharibə qurbanlarının indiki durumu ilə bağlı film çəkəcək, Ermənistan və Azərbaycan jurnalistlərinin münaqişə ilə bağlı informasiyalarının yerləşdirilməsi üçün birgə sayt yaradılacaq, birgə qəzet məqalələri hazırlanacaq.
LENT.AZ
Xəbərin oxunma sayı: 161
Sonntag, 29. März 2009
Montag, 23. März 2009
„Europäische Nachbarschaftspolitik zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus nutzen
Rede
04.12.2008 – Hakkı Keskin
Der Krieg zwischen Georgien und Russland hat uns sicherlich alle tief geschockt. Die kriegerische Eskalation hatte sich allerdings schon seit längerem angekündigt.
Frau Präsidentin/Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
leider debattieren wir zu dieser späten Stunde das Thema Frieden im Südkaukasus, dem in den letzten Jahren nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Es ist mir wichtig, dieses Thema im Rahmen einer öffentlichen Debatte anzusprechen.
Der Krieg zwischen Georgien und Russland hat uns sicherlich alle tief geschockt. Die kriegerische Eskalation hatte sich allerdings schon seit längerem angekündigt. Die Bundesregierung hätte als Koordinatorin der Freundesgruppe des UN-Generalsekretärs nicht erst fünf Minuten vor Zwölf aktiv werden dürfen, sondern bereits in den zurückliegenden Jahren mehr zu den Vermittlungsbemühungen von UNO und OSZE beitragen müssen!
Nachdem die Waffen nunmehr hoffentlich schweigen, müssen wir uns damit auseinandersetzen, wie die Konflikte im Südkaukasus friedlich beigelegt werden können. Die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinzen ist völkerrechtswidrig. Dennoch müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass sich Südossetien und Abchasien spätestens seit der russischen Anerkennung im Zustand einer De-facto-Unabhängigkeit befinden.
Meine Damen und Herren,
die vor allem von US-Administration betriebene Politik der Einkreisung Russlands hat die Region destabilisiert und zur Eskalation beigetragen. Diese Politik muss schnellstens beendet werden! Die Alternativen lauten: radikale Abrüstungsschritte auf allen Seiten, der Verzicht auf eine Aufnahme Georgiens in die NATO und der Aufbau eines neuen regionalen Sicherheitssystems auch unter Einbeziehung Russlands!
Die Friedensinitiativen im weiter schwelenden Konflikt in Berg-Karabach müssen intensiviert werden. Der Konflikt zwischen den beiden Kulturnationen Armenien und Aserbaidschan dauert nunmehr schon 20 Jahre!
Die LINKE. schlägt in ihrem Antrag die Möglichkeit einer weitreichenden Autonomie für Berg-Karabach innerhalb der territorialen Integrität Aserbaidschans vor. Insbesondere die besetzten Gebiete außerhalb Berg-Karabachs sollten schnellstmöglich an Aserbaidschan zurückgegeben werden!
Der Großteil der Flüchtlinge stammt aus diesen Gebieten. Ihre Rückkehr würde eine Situation schaffen, in der die endgültige Statusfrage von Berg-Karabach in Frieden und auf demokratische Weise entschieden werden kann!
Die Situation der Flüchtlinge übt einen großen sozialen und innenpolitischen Druck in Aserbaidschan aus. Ebenso wird sich die schwierige wirtschaftliche Lage Armeniens ohne eine friedliche Konfliktlösung nicht wesentlich verbessern.
Meine Damen und Herren,
die EU-Nachbarschaftspolitik muss einen stärkeren Beitrag für Frieden und nachhaltige Entwicklung leisten. Diese Politik ist stärker an sozialen Kriterien auszurichten:
- an Armutsbekämpfung,
- an der Förderung von Bildung, Gesundheit und Ökologie als staatliche Aufgaben sowie
- an der Entwicklung der Binnenwirtschaft in den Südkaukasusstaaten.
Die Fraktion Die LINKE. ruft die Bundesregierung auf, in ihrer Außenpolitik eine aktive friedliche Konfliktlösungsstrategie zu verfolgen. Dies wäre ein geeigneter Beitrag zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus!
Prof. Dr. Hakki Keskin
04.12.2008 – Hakkı Keskin
Der Krieg zwischen Georgien und Russland hat uns sicherlich alle tief geschockt. Die kriegerische Eskalation hatte sich allerdings schon seit längerem angekündigt.
Frau Präsidentin/Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
leider debattieren wir zu dieser späten Stunde das Thema Frieden im Südkaukasus, dem in den letzten Jahren nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Es ist mir wichtig, dieses Thema im Rahmen einer öffentlichen Debatte anzusprechen.
Der Krieg zwischen Georgien und Russland hat uns sicherlich alle tief geschockt. Die kriegerische Eskalation hatte sich allerdings schon seit längerem angekündigt. Die Bundesregierung hätte als Koordinatorin der Freundesgruppe des UN-Generalsekretärs nicht erst fünf Minuten vor Zwölf aktiv werden dürfen, sondern bereits in den zurückliegenden Jahren mehr zu den Vermittlungsbemühungen von UNO und OSZE beitragen müssen!
Nachdem die Waffen nunmehr hoffentlich schweigen, müssen wir uns damit auseinandersetzen, wie die Konflikte im Südkaukasus friedlich beigelegt werden können. Die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinzen ist völkerrechtswidrig. Dennoch müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass sich Südossetien und Abchasien spätestens seit der russischen Anerkennung im Zustand einer De-facto-Unabhängigkeit befinden.
Meine Damen und Herren,
die vor allem von US-Administration betriebene Politik der Einkreisung Russlands hat die Region destabilisiert und zur Eskalation beigetragen. Diese Politik muss schnellstens beendet werden! Die Alternativen lauten: radikale Abrüstungsschritte auf allen Seiten, der Verzicht auf eine Aufnahme Georgiens in die NATO und der Aufbau eines neuen regionalen Sicherheitssystems auch unter Einbeziehung Russlands!
Die Friedensinitiativen im weiter schwelenden Konflikt in Berg-Karabach müssen intensiviert werden. Der Konflikt zwischen den beiden Kulturnationen Armenien und Aserbaidschan dauert nunmehr schon 20 Jahre!
Die LINKE. schlägt in ihrem Antrag die Möglichkeit einer weitreichenden Autonomie für Berg-Karabach innerhalb der territorialen Integrität Aserbaidschans vor. Insbesondere die besetzten Gebiete außerhalb Berg-Karabachs sollten schnellstmöglich an Aserbaidschan zurückgegeben werden!
Der Großteil der Flüchtlinge stammt aus diesen Gebieten. Ihre Rückkehr würde eine Situation schaffen, in der die endgültige Statusfrage von Berg-Karabach in Frieden und auf demokratische Weise entschieden werden kann!
Die Situation der Flüchtlinge übt einen großen sozialen und innenpolitischen Druck in Aserbaidschan aus. Ebenso wird sich die schwierige wirtschaftliche Lage Armeniens ohne eine friedliche Konfliktlösung nicht wesentlich verbessern.
Meine Damen und Herren,
die EU-Nachbarschaftspolitik muss einen stärkeren Beitrag für Frieden und nachhaltige Entwicklung leisten. Diese Politik ist stärker an sozialen Kriterien auszurichten:
- an Armutsbekämpfung,
- an der Förderung von Bildung, Gesundheit und Ökologie als staatliche Aufgaben sowie
- an der Entwicklung der Binnenwirtschaft in den Südkaukasusstaaten.
Die Fraktion Die LINKE. ruft die Bundesregierung auf, in ihrer Außenpolitik eine aktive friedliche Konfliktlösungsstrategie zu verfolgen. Dies wäre ein geeigneter Beitrag zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus!
Prof. Dr. Hakki Keskin
Demokratie ernst nehmen - Petitionsrecht der Bürgerinnen und Bürger stärken
Rede
12.02.2009 – Kersten Naumann
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Petitionsrecht ist Bürgerrecht. Dieses Recht muss so gestaltet werden, dass es von den Bürgerinnen und Bürgern gut handhabbar ist. Das bestehende Petitionsrecht ist aber in fünf verschiedene, für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbare Vorschriften zersplittert: Das ist das Grundgesetz, das ist das Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses, das ist die Geschäftsordnung des Bundestages, das sind die Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden, und das sind die Richtlinien für die Behandlung von öffentlichen Petitionen. Mit dem vorliegenden Petitionsgesetzentwurf will die Fraktion Die Linke diese Vorschriften zusammenführen, aber auch das Petitionsrecht bürgernäher, transparenter, nachvollziehbarer und einklagbar machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Fest steht: Die Einführung elektronischer und öffentlicher Petitionen im Jahre 2005 war ein großer Schritt in Richtung mehr Demokratie. Bürgerinnen und Bürger können sich jetzt noch einfacher an den Petitionsausschuss wenden; die Nutzerzahlen steigen stetig. Dafür wurde der Petitionsausschuss mit dem Politikaward ausgezeichnet.
Trotzdem bleibt noch viel zu tun; denn die Erfahrungen im Petitionsausschuss zeigen, dass das bisherige Petitionsrecht an seine Grenzen stößt: Beschwerden über Verfahrensweisen, mangelnde Transparenz, mangelnder öffentlicher Zugang, nicht nachvollziehbare Auswahlkriterien und lange Bearbeitungszeiten häufen sich. Auf diesen Erfahrungen basieren auch die Forderungen nach mehr Transparenz und Verbindlichkeit, die seit den 70er-Jahren von Rechtsexperten und der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie erhoben wurden.
Unser Petitionsgesetzentwurf fußt auf mehreren Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu teilweise strittigen rechtlichen Themen. Intensive und ausführliche Diskussionen mit Rechtsexperten und Wissenschaftlern sowie eine Expertenanhörung der Fraktion Die Linke bestätigten unsere im Gesetzentwurf verankerten Auffassungen in weiten Teilen, gaben uns aber auch Anregungen zur weiteren Verbesserung unseres Entwurfes.
So ist ein Schwerpunkt unseres Entwurfes die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, das heißt die Stärkung ihrer Informationsrechte und der demokratischen Teilhabe. Wichtig ist dabei:
Erstens. Sitzungen des Petitionsausschusses sind grundsätzlich öffentlich,
(Beifall bei der LINKEN)
sofern es sich das betone ich hier nicht um private, individuelle Anliegen handelt.
Zweitens. Es muss möglich sein, Petitionen öffentlich an den Petitionsausschuss zu übergeben.
Drittens. Es ist wichtig, dass es keine petitionsfreien Zonen gibt. Auch Betriebsräte und Beamte müssen ihr Anliegen als Petition einreichen können.
(Beifall bei der LINKEN)
Viertens. Massen- und Sammelpetitionen sind zu stärken. Natürlich nehmen wir jede einzelne Petition ernst; doch die Bürgerinnen und Bürger können gerade mit Massen- und Sammelpetitionen verstärkt gegenüber dem Gesetzgeber anregen, gesetzliche Veränderungen vorzunehmen.
Fünftens. Wir schlagen vor, das für eine öffentliche Anhörung erforderliche Quorum von 50 000 Unterschriften auf 20 000 Unterschriften herabzusetzen, um auch kleineren Interessengruppen der Bevölkerung eine verbindliche Chance auf öffentliche Anhörung ihres Anliegens zu geben.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ein zweiter Schwerpunkt unserer Vorlage ist die Stärkung der parlamentarischen Einwirkung und der Kontrolle; denn Petitionen müssen noch mehr Wirkung haben. Unter Achtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung ist es dennoch rechtlich möglich, in begründeten Fällen behördliche Maßnahmen außer Vollzug zu setzen, solange das Petitionsverfahren läuft. Es ist rechtlich möglich, ein eingeschränktes Selbstbefassungsrecht festzuschreiben. Außerdem ist es rechtlich möglich, die Bundesregierung zur besseren Umsetzung der Ausschussbeschlüsse anzuhalten. In fast jedem zweiten Fall der Petitionen mit hohen Voten erklärt die Bundesregierung nach sechs Wochen oder nach einem Jahr, dem Anliegen nicht positiv zu entsprechen.
Zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gehört für die Fraktion Die Linke die Stärkung der Minderheitenrechte der Opposition. Das wurde bereits 1975 von der damaligen Oppositionsfraktion, von der CDU/CSU, gefordert; deshalb denke ich, dass Sie uns da vielleicht unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Uns ist bewusst, dass dieser Gesetzentwurf auch Punkte enthält, die zwischen den Fraktionen strittig sind. Trotzdem bitte ich Sie, die von meiner Fraktion unterbreiteten Vorschläge nicht einfach zu verwerfen. Lassen Sie uns in der weiteren parlamentarischen Debatte gemeinsam um Verbesserungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ringen und streiten. Für die Fraktion Die Linke ist ein starkes Petitionsrecht wichtig; denn Bürgeranliegen sind auch ein Spiegel der Politik der Bundesregierung und der Arbeit der Volksvertreter.
Wir wollen mit unserem Petitionsgesetzentwurf das Signal geben: Wir nehmen Demokratie ernst. Die Bürgerinnen und Bürger sehen ihr in Art. 17 des Grundgesetzes verankertes Grundrecht nicht nur als ein Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden; sie verstehen es auch als Chance und Möglichkeit, Hilfe zur Lösung ihrer Probleme zu erhalten.
Halten wir uns also gemeinsam an Christoph Lichtenberg, der sagte: Wenn etwas besser werden soll, muss es anders werden. – In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion mit Ihnen.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
12.02.2009 – Kersten Naumann
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Petitionsrecht ist Bürgerrecht. Dieses Recht muss so gestaltet werden, dass es von den Bürgerinnen und Bürgern gut handhabbar ist. Das bestehende Petitionsrecht ist aber in fünf verschiedene, für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbare Vorschriften zersplittert: Das ist das Grundgesetz, das ist das Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses, das ist die Geschäftsordnung des Bundestages, das sind die Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden, und das sind die Richtlinien für die Behandlung von öffentlichen Petitionen. Mit dem vorliegenden Petitionsgesetzentwurf will die Fraktion Die Linke diese Vorschriften zusammenführen, aber auch das Petitionsrecht bürgernäher, transparenter, nachvollziehbarer und einklagbar machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Fest steht: Die Einführung elektronischer und öffentlicher Petitionen im Jahre 2005 war ein großer Schritt in Richtung mehr Demokratie. Bürgerinnen und Bürger können sich jetzt noch einfacher an den Petitionsausschuss wenden; die Nutzerzahlen steigen stetig. Dafür wurde der Petitionsausschuss mit dem Politikaward ausgezeichnet.
Trotzdem bleibt noch viel zu tun; denn die Erfahrungen im Petitionsausschuss zeigen, dass das bisherige Petitionsrecht an seine Grenzen stößt: Beschwerden über Verfahrensweisen, mangelnde Transparenz, mangelnder öffentlicher Zugang, nicht nachvollziehbare Auswahlkriterien und lange Bearbeitungszeiten häufen sich. Auf diesen Erfahrungen basieren auch die Forderungen nach mehr Transparenz und Verbindlichkeit, die seit den 70er-Jahren von Rechtsexperten und der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie erhoben wurden.
Unser Petitionsgesetzentwurf fußt auf mehreren Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu teilweise strittigen rechtlichen Themen. Intensive und ausführliche Diskussionen mit Rechtsexperten und Wissenschaftlern sowie eine Expertenanhörung der Fraktion Die Linke bestätigten unsere im Gesetzentwurf verankerten Auffassungen in weiten Teilen, gaben uns aber auch Anregungen zur weiteren Verbesserung unseres Entwurfes.
So ist ein Schwerpunkt unseres Entwurfes die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, das heißt die Stärkung ihrer Informationsrechte und der demokratischen Teilhabe. Wichtig ist dabei:
Erstens. Sitzungen des Petitionsausschusses sind grundsätzlich öffentlich,
(Beifall bei der LINKEN)
sofern es sich das betone ich hier nicht um private, individuelle Anliegen handelt.
Zweitens. Es muss möglich sein, Petitionen öffentlich an den Petitionsausschuss zu übergeben.
Drittens. Es ist wichtig, dass es keine petitionsfreien Zonen gibt. Auch Betriebsräte und Beamte müssen ihr Anliegen als Petition einreichen können.
(Beifall bei der LINKEN)
Viertens. Massen- und Sammelpetitionen sind zu stärken. Natürlich nehmen wir jede einzelne Petition ernst; doch die Bürgerinnen und Bürger können gerade mit Massen- und Sammelpetitionen verstärkt gegenüber dem Gesetzgeber anregen, gesetzliche Veränderungen vorzunehmen.
Fünftens. Wir schlagen vor, das für eine öffentliche Anhörung erforderliche Quorum von 50 000 Unterschriften auf 20 000 Unterschriften herabzusetzen, um auch kleineren Interessengruppen der Bevölkerung eine verbindliche Chance auf öffentliche Anhörung ihres Anliegens zu geben.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ein zweiter Schwerpunkt unserer Vorlage ist die Stärkung der parlamentarischen Einwirkung und der Kontrolle; denn Petitionen müssen noch mehr Wirkung haben. Unter Achtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung ist es dennoch rechtlich möglich, in begründeten Fällen behördliche Maßnahmen außer Vollzug zu setzen, solange das Petitionsverfahren läuft. Es ist rechtlich möglich, ein eingeschränktes Selbstbefassungsrecht festzuschreiben. Außerdem ist es rechtlich möglich, die Bundesregierung zur besseren Umsetzung der Ausschussbeschlüsse anzuhalten. In fast jedem zweiten Fall der Petitionen mit hohen Voten erklärt die Bundesregierung nach sechs Wochen oder nach einem Jahr, dem Anliegen nicht positiv zu entsprechen.
Zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gehört für die Fraktion Die Linke die Stärkung der Minderheitenrechte der Opposition. Das wurde bereits 1975 von der damaligen Oppositionsfraktion, von der CDU/CSU, gefordert; deshalb denke ich, dass Sie uns da vielleicht unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Uns ist bewusst, dass dieser Gesetzentwurf auch Punkte enthält, die zwischen den Fraktionen strittig sind. Trotzdem bitte ich Sie, die von meiner Fraktion unterbreiteten Vorschläge nicht einfach zu verwerfen. Lassen Sie uns in der weiteren parlamentarischen Debatte gemeinsam um Verbesserungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ringen und streiten. Für die Fraktion Die Linke ist ein starkes Petitionsrecht wichtig; denn Bürgeranliegen sind auch ein Spiegel der Politik der Bundesregierung und der Arbeit der Volksvertreter.
Wir wollen mit unserem Petitionsgesetzentwurf das Signal geben: Wir nehmen Demokratie ernst. Die Bürgerinnen und Bürger sehen ihr in Art. 17 des Grundgesetzes verankertes Grundrecht nicht nur als ein Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden; sie verstehen es auch als Chance und Möglichkeit, Hilfe zur Lösung ihrer Probleme zu erhalten.
Halten wir uns also gemeinsam an Christoph Lichtenberg, der sagte: Wenn etwas besser werden soll, muss es anders werden. – In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion mit Ihnen.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Sonntag, 22. März 2009
Tote des 17. Juni 1953
Tote des 17. Juni 1953
Die Biographien der meisten Toten des Volksaufstandes und die Umstände, unter denen sie ums Leben kamen, sind bis heute wenig bekannt. Die Darstellung ihres persönlichen Schicksals ist ein Versuch, die Toten vor dem Vergessen zu bewahren und ihnen und ihren Angehörigen und Freunden auf diese Weise eine späte Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
B e r l i n
* Horst Bernhagen, 21 Jahre, Fernmeldemonteur
* Edgar Krawetzke, 20 Jahre, arbeitslos
* Rudi Schwander, 14 Jahre, Schüler
* Werner Sendsitzky, 16 Jahre, Laufbursche in einer Motorradvermietung
* Gerhard Schulze, 41 Jahre, arbeitslos, Vater von zwei Kindern
* Dr. Oskar Pohl, 25 Jahre, Philosoph, Austauschhörer
* Gerhard Santura, 19 Jahre, Elektroinstallateur
* Willi Göttling, 35 Jahre, Maler, arbeitslos, Vater von zwei Töchtern
* Rudolf Berger, 40 Jahre, Diplom-Kaufmann
* Erich Nast, 40 Jahre, Gärtner, Vater einer Tochter
* Richard Kugler, 25 Jahre, Dachdeckerlehrling
* Kurt Heinrich, 44 Jahre, Arbeiter
* Hans Rudeck, 52 Jahre, Bauingenieur
* Wolfgang Röhling, 15 Jahre, Schüler
B e z i r k D r e s d e n
* Alfred Wagenknecht, 43 Jahre, Fuhrunternehmer, Vater von fünf Kindern
* Oskar Jurke, 57 Jahre, Friedhofswärter
B e z i r k G e r a
* Alfred Diener, 26 Jahre, Autoschlosser, Vater eines Sohnes
* Alfred Walter, 33 Jahre, Bäcker, Vater eines Sohnes
* Horst Walde, 27 Jahre, "Fertigputzer", Vater von vier Kindern
B e z i r k H a l l e
* Kurt Crato, 42 Jahre, Tischler, Vater eines Sohnes
* Gerhard Schmidt, 26 Jahre, Doktorand der Landwirtschaft
* Manfred Stoye, 21 Jahre, Kesselschmied
* Rudolf Krause, 23 Jahre, Rundfunkmechaniker
* Edmund Ewald, 25 Jahre, Angestellter
* Horst Keil, 18 Jahre, Malerlehrling
* Karl Ruhnke, 61 Jahre, Beamter
* Margot Hirsch, 19 Jahre, Verkäuferin
* "Erna Dorn"
* Hermann Stieler, 33 Jahre, Zimmermann, Vater von drei Kindern
* Paul Othma, 63 Jahre, Elektromonteur
* Kurt Arndt, 38 Jahre, Bergmann, Vater von vier Kindern
* Wilhelm Ertmer, 52 Jahre, Uhrmacher
* Adolf Grattenauer, 52 Jahre, Landwirt
* Erich Langlitz, 51 Jahre, Kraftfahrer
* August Hanke, 52 Jahre, Arbeiter in einer Brikettfabrik
*
B e z i r k L e i p z i g
* Dieter Teich, 19 Jahre, Gießereifacharbeiter
* Elisabeth Bröcker, 64 Jahre, Rentnerin
* Paul Ochsenbauer, 15 Jahre, Schlosserlehrling
* Johannes Köhler, 44 Jahre, Uhrmacher
* Eberhard von Cancrin, 42 Jahre, Mühlenwärter, Vater von zwei Kindern
* Erich Kunze, 28 Jahre, Volkspolizist, Vater von fünf Kindern
* Herbert Kaiser, 40 Jahre, Transportarbeiter, Vater von vier Kindern
* Gerhard Dubielzig, 19 Jahre, Schlosser
* Joachim Bauer, 20 Jahre, Maurer
B e z i r k M a g d e b u r g
* Johann Waldbach, 33 Jahre, Mitarbeiter des MfS, Vater eines Sohnes
* Gerhard Händler, 24 Jahre, Volkspolizist, Vater von drei Kindern
* Georg Gaidzik, 32 Jahre, Volkspolizist
* Dora Borchmann, 16 Jahre
* Kurt Fritsch, 47 Jahre, Arbeiter im Schwermaschinenkombinat, Vater von fünf Kindern
* Horst Pritz, 17 Jahre, Dreher
* Herbert Stauch, 35 Jahre, Müllermeister, Vater von zwei Kindern
* Alfred Dartsch, 42 Jahre, Maler
* Ernst Jennrich, 42 Jahre, Gärtner, Vater von vier Kindern
* Ernst Grobe, 49 Jahre, Landwirt
B e z i r k P o t s d a m
* Wilhelm Hagedorn, 58 Jahre, Werkschutzleiter
V e r m e i n t l i c h e u n d u n g e k l ä r t e
T o d e s f ä l l e
* Berlin
* Bezirk Erfurt
* Bezirk Frankfurt / Oder
* Bezirk Halle
* Bezirk Leipzig
* Bezirk Magdeburg
* Bezirk Potsdam
* Bezirk Rostock
Die Biographien der meisten Toten des Volksaufstandes und die Umstände, unter denen sie ums Leben kamen, sind bis heute wenig bekannt. Die Darstellung ihres persönlichen Schicksals ist ein Versuch, die Toten vor dem Vergessen zu bewahren und ihnen und ihren Angehörigen und Freunden auf diese Weise eine späte Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
B e r l i n
* Horst Bernhagen, 21 Jahre, Fernmeldemonteur
* Edgar Krawetzke, 20 Jahre, arbeitslos
* Rudi Schwander, 14 Jahre, Schüler
* Werner Sendsitzky, 16 Jahre, Laufbursche in einer Motorradvermietung
* Gerhard Schulze, 41 Jahre, arbeitslos, Vater von zwei Kindern
* Dr. Oskar Pohl, 25 Jahre, Philosoph, Austauschhörer
* Gerhard Santura, 19 Jahre, Elektroinstallateur
* Willi Göttling, 35 Jahre, Maler, arbeitslos, Vater von zwei Töchtern
* Rudolf Berger, 40 Jahre, Diplom-Kaufmann
* Erich Nast, 40 Jahre, Gärtner, Vater einer Tochter
* Richard Kugler, 25 Jahre, Dachdeckerlehrling
* Kurt Heinrich, 44 Jahre, Arbeiter
* Hans Rudeck, 52 Jahre, Bauingenieur
* Wolfgang Röhling, 15 Jahre, Schüler
B e z i r k D r e s d e n
* Alfred Wagenknecht, 43 Jahre, Fuhrunternehmer, Vater von fünf Kindern
* Oskar Jurke, 57 Jahre, Friedhofswärter
B e z i r k G e r a
* Alfred Diener, 26 Jahre, Autoschlosser, Vater eines Sohnes
* Alfred Walter, 33 Jahre, Bäcker, Vater eines Sohnes
* Horst Walde, 27 Jahre, "Fertigputzer", Vater von vier Kindern
B e z i r k H a l l e
* Kurt Crato, 42 Jahre, Tischler, Vater eines Sohnes
* Gerhard Schmidt, 26 Jahre, Doktorand der Landwirtschaft
* Manfred Stoye, 21 Jahre, Kesselschmied
* Rudolf Krause, 23 Jahre, Rundfunkmechaniker
* Edmund Ewald, 25 Jahre, Angestellter
* Horst Keil, 18 Jahre, Malerlehrling
* Karl Ruhnke, 61 Jahre, Beamter
* Margot Hirsch, 19 Jahre, Verkäuferin
* "Erna Dorn"
* Hermann Stieler, 33 Jahre, Zimmermann, Vater von drei Kindern
* Paul Othma, 63 Jahre, Elektromonteur
* Kurt Arndt, 38 Jahre, Bergmann, Vater von vier Kindern
* Wilhelm Ertmer, 52 Jahre, Uhrmacher
* Adolf Grattenauer, 52 Jahre, Landwirt
* Erich Langlitz, 51 Jahre, Kraftfahrer
* August Hanke, 52 Jahre, Arbeiter in einer Brikettfabrik
*
B e z i r k L e i p z i g
* Dieter Teich, 19 Jahre, Gießereifacharbeiter
* Elisabeth Bröcker, 64 Jahre, Rentnerin
* Paul Ochsenbauer, 15 Jahre, Schlosserlehrling
* Johannes Köhler, 44 Jahre, Uhrmacher
* Eberhard von Cancrin, 42 Jahre, Mühlenwärter, Vater von zwei Kindern
* Erich Kunze, 28 Jahre, Volkspolizist, Vater von fünf Kindern
* Herbert Kaiser, 40 Jahre, Transportarbeiter, Vater von vier Kindern
* Gerhard Dubielzig, 19 Jahre, Schlosser
* Joachim Bauer, 20 Jahre, Maurer
B e z i r k M a g d e b u r g
* Johann Waldbach, 33 Jahre, Mitarbeiter des MfS, Vater eines Sohnes
* Gerhard Händler, 24 Jahre, Volkspolizist, Vater von drei Kindern
* Georg Gaidzik, 32 Jahre, Volkspolizist
* Dora Borchmann, 16 Jahre
* Kurt Fritsch, 47 Jahre, Arbeiter im Schwermaschinenkombinat, Vater von fünf Kindern
* Horst Pritz, 17 Jahre, Dreher
* Herbert Stauch, 35 Jahre, Müllermeister, Vater von zwei Kindern
* Alfred Dartsch, 42 Jahre, Maler
* Ernst Jennrich, 42 Jahre, Gärtner, Vater von vier Kindern
* Ernst Grobe, 49 Jahre, Landwirt
B e z i r k P o t s d a m
* Wilhelm Hagedorn, 58 Jahre, Werkschutzleiter
V e r m e i n t l i c h e u n d u n g e k l ä r t e
T o d e s f ä l l e
* Berlin
* Bezirk Erfurt
* Bezirk Frankfurt / Oder
* Bezirk Halle
* Bezirk Leipzig
* Bezirk Magdeburg
* Bezirk Potsdam
* Bezirk Rostock
CIVIL MOVEMENT FOR KARABAKH AND THE REPUBLIC STATEMENT OF PRELIMINARY REPORT ON THE 18 MARCH VOTE ON A SERIES OF CONSTITUTIONAL AMENDMENTS
LINK
CIVIL MOVEMENT FOR KARABAKH AND THE REPUBLIC STATEMENT OF PRELIMINARY REPORT ON THE 18 MARCH VOTE ON A SERIES OF CONSTITUTIONAL AMENDMENTS
Following the 15 October 2008 presidential race in Azerbaijan that failed to satisfy international standards of democracy and was marred by irregularities, some leading members of the ruling Yeni Azerbaycan Party proposed a referendum to amend Article 101, which currently states the president may only be elected for two consecutive terms. The proposal on a series of constitutional amendments, avoiding extensive public debates, was submitted shortly to Azerbaijan’s Parliament, the Milli Mejlis.
The matter at point had been limited to broad discussions, even MPs from the opposition barred from voicing remarks on the proposal(s). At a session the Milli Mejlis through voting decided to submit to the country`s Constitutional Court a draft Act on Referendum on “making amendments and supplements to the Constitution of the Republic of Azerbaijan”.
The Constitutional Court, which is controlled by the government, decided that the proposals provided for in the draft Act of referendum “can be put to a nationwide referendum” to ask the public to approve amendments to 29 articles of the constitution, thus violating Article 31 (1) of the constitution. The Milli Mejlis, without discussing the very draft Act, decided to stage a referendum on March 18, 2009.
Taking into consideration the facts that the referendum will serve interests of the ruling Azeris unlike public interests, contribute to authoritarian consolidation, vote on scrapping a two-term Presidential limit to extend President's long grip on power, the mainstream opposition parties - Democratic Party of Azerbaijan (DPA), Popular Front Party of Azerbaijan (PFPA), Liberal Party, Musavat Party, Civil Development Party, Umid Party, as well as a variety of NGOs decided to create the united group/movement For Karabakh and the Republic and protested some of the amendments proposed.
The united opposition group and non-party analysts claim the conduct of such referendum contradicts several articles of the Republic of Azerbaijan’s Constitution, as well as the country’s commitments before international development organizations. Since according to Article 156 of the Constitution of the Azerbaijan Republic: “(1) Amendments to the Constitution of the Azerbaijan Republic are taken in the form of Constitutional laws in the Parliament [Milli Mejlis] of the Azerbaijan Republic, by majority of 95 votes; (2) Constitutional laws on amendments to Constitution of the Azerbaijan Republic are put to the vote in the Parliament [Milli Mejlis] of the Azerbaijan Republic twice. The second voting shall be held 6 months after the first one.” Nevertheless, the draft referendum proposes some amendments to the constitution. Article 158 of the Constitution (Article 158 Limitations on initiative on introduction of amendments to the Constitution of the Azerbaijan Republic) determines that ”There cannot be proposed the introduction of additions to the Constitution of Azerbaijan Republic with respect to provisions envisaged in Chapter I of the present Constitution.” However, the draft referendum proposes 4 amendments to Chapter I of the present Constitution.
For Karabakh and the Republic have repeatedly appealed to the country`s Constitutional Court and the Milli Mejlis not to approve a referendum that contradicts articles of the Constitution of the Republic of Azerbaijan. But no response has been given so far.
Authorities, failing to uphold its commitments to the Council of Europe, have not asked the Venice Commission for opinion on constitutional amendments.
The Bureau of the Council of Europe Congress of Local and Regional Authorities recently requested postponing the referendum on constitutional amendments in Azerbaijan, pending the opinion of the Venice Commission on their conformity with European democratic norms, particularly with the European Charter of Local Self-Government. In its statement, the Bureau expressed concern on the the proposed amendment to the article regarding governmental control of the activities of municipalities, because of its possible inconsistency with certain provisions of the European Charter of Local Self-Government.
The Venice Commission, the Council of Europe's advisory body on constitutional matters, said some amendments may prove "a serious setback on Azerbaijan's road to a consolidated democracy" as well as the elimination of presidential term limits in Azerbaijan contradicts European practice.
The referendum was staged in a time when a normal democratic environment enabling voters to freely express their will is absent, when the opposition parties, local independent media outlets are exerted to persecution, pressure.
All the election commissions have been controlled by authorities, as was formerly the case. Since the large majority of the commission members represent the ruling Yeni Azerbaycan Party.
The Central Elections Commission (CEC) fabricated difficult, particular procedures to create agitation groups, obstructed creation of the united opposition agitation groups For Karabakh and the Republic and the Republicans. Those who collected signatures for these agitation groups in the country’s regions (such as in Sabirabad, Sumgait, Salyan, Neftchala, Zakatala, Hachmaz, Jalilabad, etc) faced pressure and harassment, as well as jail terms. At that date, two opposition campaigners involved in a fabricated criminal case, faced illegal judgment. And persons who had mobilized support for registration of the opposition agitation groups with their signatures also faced pressure and threats.
Authorities managed to create 7 pro-YAP agitation groups through using administrative resources and falsifications.
The principle of the right to equal agitation opportunities was violated. Most of the local TV channels campaigned in favour of authorities and against the Opposition throughout the referendum campaign.
Airtime for the agitation groups was only allowed on Public TV (ITV). Much noteworthy is that the Central Elections Commission (CEC) allotted the agitation groups 90 minutes of free airtime a week. So, the opposition groups could have benefited 40 minute- airtime only during the campaign period.
Some TV channels even failed to announce the cost for pre-paid airtime, while the cost of airtime announced by some TVs was high, far-out of Azerbaijan standards.
Authorities impeded distribution of campaign posters. Since amendments to the Election Code, under which campaign posters could be displayed only in designated sites, diminished efficiency of spreading such materials, and posters belonging to the agitation groups For Karabakh and the Republic and the Republicans displayed in these designated sites were pulled off by police and executive powers, and representatives distributing leaflets to citizens for these agitation groups faced more police violence.
Authorities failed to create conditions to stage mass actions, meetings with the voters; they unsanctioned Opposition’s appeals to rally in different places and venues.
The complaint the agitation groups For Karabakh and the Republic and the Republicans lodged against Baku Mayor’s Office due to illegal decisions on mass actions was not considered within the date stipulated by Article 112 of the Republic of Azerbaijan’s Election Code.
Local authorities hampered the opposition parties and NGOs united in the movement For Karabakh and the Republic who had been asked for open-air places for meetings with voters in Sumgait, Gence, Jalilabad, Lenkaran, Sabirabad, Imishli and Sheki.
The great bulk of around 40 complaints submitted to the Central Elections Commission (CEC) during the agitation campaign by For Karabakh and the Republic and the Republicans remained unanswered unreasonably.
Despite the Election Code and international law, the administrative resource involved in defending the ruling party’s stance to dominate debate during the campaign period.
It turned out that a registered agitation group cannot appoint their representative as a member with the voting right in the electoral commissions during the campaign unlike the previous voting, thus depriving the opposition representatives of mechanisms to control the process of voting on referendum day.
Given the above-mentioned, the united agitation groups For Karabakh and the Republic and the Republicans had urged to postpone the referendum on constitutional amendments in Azerbaijan. Authorities also ignored a similar request by Congress of Local and Regional Authorities of Europe.
REFERENDUM DAY
There have been numerous voting violations on Wednesday.
Local executives, election commissions most members of which represent the ruling Yeni Azerbaycan Party have been the major initiators for irregularities and fraudulent actions.
On election day, some TV stations have continued agitation campaign.
At some polling stations commissions did not count ballots and seal ballot-boxes in the presence of observers.
Opposition observers were not allowed to visit, or faced pressure at some poling stations.
No effective opportunities were created to observe the process; the observers were not allowed to witness the process of counting the votes.
Concerned by the low turnout, representatives of local authorities used ‘roundabout’ technology at most polling stations.
The local officials organized busses and other vehicles to ferry voters from one polling station to another so they could cast ballots twice and more.
Polling station chiefs and commission members involved in putting ballots in big quantities into the ballot-boxes.
Citizens under 18, high school students were delivered to cast ballots.
Some people coming to the polling stations do not even live in the area precincts, constituencies are located.
Most of the electoral commissions did not count the votes at all, but wrote the pre-dictated figures into the protocols.
On election day, the agitation groups For Karabakh and the Republic and the Republicans conducted joint observation, disseminated 12 press releases based on reports by observers from about 1,000 electoral commissions.
Press releases have been posted at www.isagambar.az.
CONCLUSIONS
The opposition parties and NGOs in the movement For Karabakh and the Republic hereby announce that:
1) The 18 March referendum on constitutional amendments was staged in contravention of some articles of the constitution of Azerbaijan;
2) Azerbaijan still lacks a normal democratic environment to conduct fair and transparent voting despite all efforts by local NGOs and political organizations, as well as international institutions towards implementing political reforms to ensure democratic rights and freedoms in the country.
On the sidelines of the referendum,
- Independent media outlets still faced pressure and harassment;
- No appropirate legislative base was created to hold democratic referendum;
- The large majority of electoral commission members represented the ruling party;
- No equal opportunities for agitation groups were created;
- Agitation and propaganda campaigns were more limited compared to the previous election races.
On referendum day, election fraud and violations were observed at polling stations.
Despite of illegal deliveries of voters, use of ‘roundabout’ technology at almost all polling stations, voter turnout did not go beyond 15 percent, the number of voters coming to polling stations was overstated by about 5 times.
3) The 18 March vote on a series of constitutional amendments was not free and fair .
Civil Movement For Karabakh and the Republic and the Republicans, as well as independent experts maintain that as voter turnout is below 15 percent, the vote cannot be legitimated.
isagambar.az, 19th March 2009, Baku
“Qarabağ və Respublika Uğrunda Vətəndaş Hərəkatı”nın 18 mart 2009-cu il tarixli Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasına əlavələr və dəyişikliklərlə əlaqədar referendumla bağlı ilkin R Ə Y İ
English
Beynəlxalq standartlara cavab verməyən ciddi qanun pozuntuları və saxtakarlıqlarla keçirilən 15 oktyabr 2008-ci il Azərbaycan Respublikası prezidentinin seçkilərindən dərhal sonra hakimiyyət partiyasının rəhbərliyində olan bəzi şəxslər Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasının bir nəfərin iki dəfədən artıq prezident seçilməsinə məhdudiyyət qoyan 101-ci maddəsinin dəyişdirilməsi zərurəti ilə bağlı referendum keçirilməsi ideyası ilə çıxış etmiş, qısa müddətdən sonra cəmiyyətdə ətraflı müzakirələr aparılmadan Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasına əlavələr və dəyişikliklər edilməsi ilə bağlı məsələ parlamentin gündəliyinə çıxarılmışdır.
Bu məsələ parlamentdə də ətraflı müzakirə edilməmiş, hətta müxalifətdən olan deputatlara bu məsələ ətrafında çıxış etmək üçün söz verilməmişdir. Layihə dərhal səsə qoyularaq Azərbaycan Respublikası Konstitusiya Məhkəməsinə göndərilmişdir.
Hakimiyyətin nəzarəti altında olan Konstitusiya Məhkəməsi parlamentin 29 maddədə 41 dəyişiklik edilməsi ilə bağlı təklifinə Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasının 31-ci maddəsinin 2-ci hissəsini pozaraq müsbət rəy vermiş, dərhal sonra yenə də ətraflı müzakirələr aparmadan Azərbaycan Respublikasının Milli Məclisi 18 mart 2009-cu il tarixə referendum təyin etmişdir.
Referendumun cəmiyyətin deyil, hakim zümrənin maraqlarını əks etdirdiyini, mahiyyət etibarilə avtoritar sistemin möhkəmləndirilməsinə xidmət etdiyini, bir nəfərin qeyri-məhdud müddətdə hakimiyyətdə qalmasına imkan yaratdığını nəzərə alan Azərbaycanın müxalifət partiyaları (Azərbaycan Demokrat Partiyası, Azərbaycan Xalq Cəbhəsi Partiyası, Azərbaycan Liberal Partiyası, Müsavat Partiyası, Vətəndaş və İnkişaf Partiyası, Ümid Partiyası) bəzi ictimai təşkilatlarla birgə “Qarabağ və Respublika Uğrunda Vətəndaş Hərəkatı” adlı təşkilat yaradaraq, referendumda müzakirəyə çıxarılan bir sıra dəyişikliklərin əleyhinə çıxdı.
“Qarabağ və Respublika Uğrunda Vətəndaş Hərəkatı” və bəzi müstəqil hüquqşünasların rəylərinə görə, referendum Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasının bir sıra maddələrinə Azərbaycanın beynəlxalq qurumlar qarşısında götürdüyü öhdəliklərə zidd olaraq təyin edilmişdir. Belə ki, Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasının 156-cı maddəsində deyilir: “Maddə 156. Azərbaycan Respublikasının Konstitusiyasına əlavələrin qəbul edilməsi qaydası. I. Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasına əlavələr Azərbaycan Respublikasının Milli Məclisində 95 səs çoxluğu ilə Konstitusiya qanunları şəklində qəbul edilir. II. Azərbaycan Respublikasının Konstitusiyasına əlavələr haqqında Konstitusiya qanunları Azərbaycan Respublikasının Milli Məclisində iki dəfə səsə qoyulur. İkinci səsvermə birincidən 6 ay sonra keçirilir”. Buna baxmayaraq, ümumxalq referendumunda səsverməyə çıxarılmış layihədə Konstitusiyaya bir sıra əlavələr edilməsi nəzərdə tutulur.
Konstitusiyanın 158-ci maddəsində deyilir: “Maddə 158. Azərbaycan Respublikasının Konstitusiyasına əlavələrin təklif edilməsi təşəbbüsü. Azərbaycan Respublikasının Konstitusiyana əlavələrin təklif edilməsi təşəbbüsünün məhdudlaşdırılması bu Konstitusiyanın birinci bölməsində əks etdirilmiş müddəalarla əlaqədar Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasına əlavələr təklif edilə bilməz”. Buna baxmayaraq, ümumxalq referendumunda səsverməyə çıxarılmış layihədə Konstitusiyanın 1-ci bölməsinə 4 əlavənin edilməsi nəzərdə tutulur.
“Qarabağ və Respublika Uğrunda Vətəndaş Hərəkatı”nın “Azərbaycan Respublikasının Konstitusiyasına əlavələr və dəyişikliklər edilməsi haqqında” Azərbaycan Respublikasının referendumunun Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasının bəzi maddələrinə zidd olaraq təyin edilməsi barədə Azərbaycan Respublikası Konstitusiya Məhkəməsinə və Azərbaycan Milli Məclisinə müraciətləri cavabsız qalmışdır.
Azərbaycan hakimiyyəti Avropa Şurası qarşısında götürdüyü öhdəliklərə zidd olaraq qanunvericilikdə edilən əsaslı dəyişikliklər barədə Avropa Şurası Venesiya Komissiyasına rəy bildirmək üçün müraciət etməmişdir.
Avropa Yerli və Regional Hakimiyyətlər Konqresinin rəyinə görə, bələdiyyə strukturları üzərində dövlət nəzarətinin tətbiq edilməsi, həmin strukturların parlament qarşısında hesabat verməsi kimi absurd müddəa yerli özünüidarəetmənin demokratik prinsiplərinə uyğun gəlməməklə yanaşı, həm də Azərbaycanın Avropa Şurası qarşısında götürdüyü öhdəliklərə ziddir.
Avropa Şurası Venesiya Komissiyası referendumda müzakirəyə çıxarılan bir çox müddəaların demokratiyanın inkişafı prinsiplərinə uyğun gəlmədiyini, bir nəfərin iki dəfədən artıq prezident seçilməsinin Avropa praktikasına zidd olduğunu bəyan etmişdir.
“Azərbaycan Respublikasının Konstitusiyasına əlavələr və dəyişikliklər edilməsi haqqında” Azərbaycan Respublikasının referendumu ölkədə seçicilərin öz iradəsini azad surətdə ifadə etməsi üçün normal demokratik şəraitin olmadığı, müxalifət partiyalarının, müstəqil KİV-lərin təqib və təzyiqlər altında olduğu, dövrdə elan edilmişdir.
Bütün seçki komissiyaları yenə də hakimiyyətin nəzarəti altında olmuşdur. Belə ki, hakim Yeni Azərbaycan Partiyasının nümayəndələri bütün seçki komissiyalarında mütləq əksəriyyət təşkil edir.
Mərkəzi Seçki Komissiyası tərəfindən təşviqat qruplarının yaradılması üçün çətin prosedurlar müəyyənləşdirilmiş, müxalifət tərəfindən elan olunmuş “Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat” və “Respublikaçılar” təşviqat qruplarının yaradılmasına ciddi maneçiliklər törədilmişdir. Ölkənin bir çox regionlarında (Sabirabad, Sumqayıt, Salyan, Neftçala, Zaqatala, Xaçmaz, Cəlilabad və s.) bu təşviqat qrupları üçün imza toplayan şəxslər təzyiq və təqiblərə məruz qalmış, müxtəlif müddətlərdə həbs olunmuşlar. Həmin dövrdə iki nəfər haqqında qondarma cinayət işi açılmış, onlar haqqında qeyri-qanuni məhkəmə hökmü çıxarılmışdır.
İmza toplayan şəxslərlə yanaşı, müxalifət təşviqat qruplarının qeydiyyatı üçün imza vermiş bəzi şəxslər təqib və təzyiqlərə, hədə-qorxulara məruz qalmışlar.
Hakimiyyət dairələri müxalifətin təşviqat qruplarının yaradılmasına mane olmaqla yanaşı, inzibati resursdan istifadə etmə və saxtakarlıqla faktiki olaraq öz nəzarəti altında olan 7 təşviqat qrupu yaratmışdır.
Bərabər hüqüqlu təbliğat imkanları prinsipi kobud şəkildə pozulmuşdur. Bütün seçki kampaniyası dövründə ölkədə fəaliyyət göstərən televiziya kanallarının əksəriyyəti referendumla bağlı hakimiyyətin mövqeyinin təbliği və müxalifətə qarşı təbliağtla məşğul olmuşdur.
Təşviqat aparılması üçün yalnız İctimai TV-də vaxt ayrılmışdır. Xüsusi qeyd etmək lazımdır ki, referendum kampaniyası dövründə ayrılan pulsuz efir vaxtı bundan əvvəlki bütün seçkilərdə olduğundan az, həftədə cəmi 90 dəqiqə olmuş və bu vaxt yalnız teledebatlar üçün ayrılmışdır. Beləliklə, müxalifətdən olan təşviqat qruplarının bütün kampaniya dövründə yalnız 40 dəqiqə ərzində pulsuz efir vaxtından istifadə imkanı olmuşdur.
Bir sıra televiziya kanalları pullu efir vaxtı üçün tarifləri elan etməyi belə lazım bilməmişlər. Elan edilmiş tariflər isə Azərbaycan reallığı üçün çox yüksək olmuşdur.
Təşviqat materiallarının geniş yayılmasına maneçilik törədilmişdir. Belə ki, ötən seçkilər ərəfəsində təşviqat materiallarının yalnız xüsusi ayrılmış yerlərdə yerləşdirilməsi ilə bağlı Seçki Məcəlləsində edilmiş dəyişiklik təşviqat materiallarının nümayiş etdirilməsinin səmərəliliyini xeyli azaltmış, bu məqsədlə xüsusi ayrılmış lövhələrdə “Respublikaçılar” və “Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat” təşviqat qruplarına məxsus olan plakatlar polis və icra hakimiyyəti strukturları işçiləri tərəfindən çırılmış, həmin təşviqat qruplarının vətəndaşlara bukletlər paylayan nümayəndələri polis təzyiqinə məruz qalmışlar.
Təşviqat kampaniyası dövründə kütləvi aksiyaların keçirilməsi üçün şərait yaradılmamışdır. Belə ki, Bakı şəhərində müxtəlif dövrlərdə və müxtəlif məkanlarda kütləvi aksiyaların keçirilməsi ilə əlaqədar müraciətlərin hamısına qeyri-qanuni olaraq rədd cavabı verilmişdir.
“Respublikaçılar” və “Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat” təşviqat qrupları nümayəndələrinin Bakı şəhər İcra Hakimiyyətinin kütləvi aksiyalarla əlaqədar qeyri-qanuni qərarlarından məhkəməyə edilən şikayətlərə Azərbaycan Respublikası Seçki Məcəlləsinin 112-ci maddəsində nəzərdə tutulan müddətdə baxılmamışdır.
Ölkənin regionlarında, o cümlədən Sumqayıt, Gəncə, Cəlilabad, Lənkəran, Sabirabad, İmişli və Şəkidə “Qarabağ və Respublika Uğrunda Vətəndaş Hərəkatı”na daxil olan siyasi partiya və ictimai təşkilatların, həmçinin “Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat” və “Respublikaçılar” təşviqat qruplarının seçicilərlə açıq havada görüş məqsədilə müraciət etdiyi yerlərin heç birində belə aksiyaların keçirilməsinə imkan verilməmişdir.
Referendum kampaniyası dövründə “Respublikaçılar” və “Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat” təşviqat qrupları tərəfindən Mərkəzi Seçki Komissiyasına edilmiş 40-dək şikayətin mütləq əksəriyyəti əsassız olaraq təmin edilməmişdir.
Seçki Məcəlləsinin və beynəlxalq hüququn tələblərinə rəğmən administrativ resurs referendum kampaniyasında hakimiyyətin mövqeyinin müdafiəsində fəal iştirak etmişdir.
Təşviqat kampaniyası dövründə əvvəlki seçkilərdən fərqli olaraq qeydə alınmış təşviqat qruplarına dairə və məntəqə seçki komissiyalarına məşvərətçi səs hüquqlu komissiya üzvü təyin etmək hüququnun verilmədiyi məlum olmuş, bununla da müxalifətin referendum günü bilavasitə seçki komissiyalarında səsvermə prosesinə nəzarət üçün heç bir mexanizm qalmamışdır.
“Qarabağ və Respublika Uğrunda Vətəndaş Hərəkatı” qeyd edilənləri nəzərə alaraq, referendum kampaniyasını dayandırmağı təklif etmişdir. Avropa Yerli və Regional Hakimiyyətlər Konqresinin də Azərbaycan hakimiyyətinə oxşar təklifinə hakimiyyət dairələri məhəl qoymamışlar.
REFERENDUM GÜNÜ
Referendum günü qanun pozuntuları və saxtakarlıqlar kütləvi xarakter almışdır.
Yerli icra hakimiyyəti strukturları Yeni Azərbaycan Partiyası nümayəndələrinin əksəriyyət təşkil etdiyi seçki komissiyaları ilə birlikdə bu qanun pozuntuları və saxtakarlıqların əsas təşkilatçısı olmuşdur.
Bəzi televiziya kanallarında təşviqat kampaniyası referendum günü də davam etmişdir.
Bir çox seçki məntəqələrində seçki bülletenləri müşahidəçilərin iştirakı ilə sayılmamış, seçki qutuları onların iştirakı ilə möhürlənməmişdir.
Müxalifəti təmsil edən müşahidəçilər bir çox seçki məntəqələrinə ümumiyyətlə buraxılmamış, bəzi seçki məntəqələrində isə təzyiqlərə məruz qalmışlar.
Müşahidəçilərə effektiv müşahidə imkanları yaradılmamış, səslərin sayılması zamanı isə onlar prosesdən tamamilə kənarlaşdırılmışlar.
Seçici fəallığının olmamasından narahat olan yerli icra hakimiyyəti orqanlarının nümayəndələri seçki məntəqələrinin əksəriyyətində “karusel” əməliyyatı həyata keçirmişlər.
Əvvəlcədən yaradılmış ayrı-ayrı “seçici” qrupları avtobus və digər maşınlarla məntəqələri gəzdirilərək, onların müxtəlif məntəqələrdə səs verməsinə şərait yaradılmışdır. Həmin “seçici” qrupları bəzi seçki məntəqələrində bir neçə dəfə olmuş, bir çox hallarda həmin “seçicilərə” iki və daha artıq seçki bülleteni verilmişdir.
Seçki bülletenlərinin qutulara topa şəklində atılması prosesində bir çox məntəqə seçki komissiyaları sədrlərinin və üzvlərinin fəal iştirakı aşkar edilmişdir.
18 yaşına çatmamış şəxslərin, litsey tələbələrinin və şagirdlərin səsverməyə cəlb olunması kütləvi hal almışdır.
Bir sıra seçki məntəqələrində səs verən şəxslər nəinki həmin seçki məntəqələrinin, hətta müvafiq seçki dairəsinin ərazisində yaşamayn şəxslər olmuşlar.
Əksər seçki komissiyaları səslərin sayılması prosesini ümumiyyətlə həyata keçirməmiş və əvvəlcədən tapşırılmış rəqəmləri protokollarda qeyd etmişlər.
Referendum günü “Respublikaçılar” və “Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat” təşviqat qrupları birgə müşahidə həyata keçirmiş, 1000-dək mənrtəqə seçki komissiyasında olan müşahidəçilərin məlumatı əsasında 12 press-reliz yaymışlar. Yuxarıda qeyd olunan qanun pozuntuları və saxtakarlıqlar haqqında ətraflı və konkret məlumatlar olan press-relizlər ilkin rəyə əlavə olunur.
Press-relizlər www.isagambar.az saytına daxil edilib.
NƏTİCƏ
“Qarabağ və Respublika Uğrunda Vətəndaş Hərəkatı”na daxil olan siyasi partiyalar və ictimai təşkilatlar qeyd edir ki:
1) 18 mart 2009-cu il tarixli Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasına əlavələr və dəyişikliklər haqqında referndum Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasının bir sıra maddələrinə zidd olaraq keçirilmişdir;
2) Azərbaycanda fəaliyyət göstərən ictimai və siyasi təşkilatların, bütövlükdə Azərbaycan cəmiyyətinin, eyni zamanda, beynəlxalq qurumların ölkəmizdə demokratik hüquq və azadlıqların təmin edilməsi üçün siyasi islahatların həyata keçirilməsi istiqamətindəki bütün səylərinə baxmayaraq, ölkədə referendumun azad və ədalətli keçirilməsi üçün normal demokratik şərait olmamışdır.
Referendum ərəfəsində ölkədə
- müstəqil KİV-ə qarşı təzyiq və təqiblər davam etmiş;
- referendumun demokratik keçirilməsini təmin edəcək müvafiq qanunvericilik bazası yaradılmamış;
- bütün seçki komissiyalarında hakim partiya nümayəndələri mütləq əksəriyyət təşkil etmiş;
- təşviqat qruplarına bərabərhüquqlu təbliğat imkanları yaradılmamış;
- təbliğat və təşviqat imkanları, hətta əvvəlki seçkilərlə müqayisədə məhdudlaşdırılmışdır.
Seçki məntəqələrində referendum günü saxtakarlıqlar və qanun pozuntuları davam etdirilmişdir. Bir çox seçicilərin seçki məntəqələrinə müxtəlif qeyri-qanuni üsullarla gətirilməsinə, demək olar ki, bütün seçki məntəqlərində “karusel” əməliyyatlarının həyata keçirilməsinə baxmayaraq, referendumda iştirak edənlərin ümumi sayı 15 faizdən az olmuş, referendumda iştirak edənlərin sayı seçki komissiyaları tərəfindən təqribən 5 dəfə şişirdilmişdir.
3) 18 mart 2009-cu il tarixli Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasına əlavələr və dəyişikliklər haqqında referendumu azad və ədalətli olmamışdır.
“Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat” və “Respublikaçılar” təşviqat qruplarının müşahidəçilərinin və bir çox müstəqil müşahidəçilərin verdiyi məlumatlara əsasən referendumda seçicilərin yalnız 15 faizdən azı iştirak etdiyindən yetərsay alınmamış və referendum baş tutmamışdır.
isagambar.az, 19 mart 2009-cu il, Bakı
CIVIL MOVEMENT FOR KARABAKH AND THE REPUBLIC STATEMENT OF PRELIMINARY REPORT ON THE 18 MARCH VOTE ON A SERIES OF CONSTITUTIONAL AMENDMENTS
Following the 15 October 2008 presidential race in Azerbaijan that failed to satisfy international standards of democracy and was marred by irregularities, some leading members of the ruling Yeni Azerbaycan Party proposed a referendum to amend Article 101, which currently states the president may only be elected for two consecutive terms. The proposal on a series of constitutional amendments, avoiding extensive public debates, was submitted shortly to Azerbaijan’s Parliament, the Milli Mejlis.
The matter at point had been limited to broad discussions, even MPs from the opposition barred from voicing remarks on the proposal(s). At a session the Milli Mejlis through voting decided to submit to the country`s Constitutional Court a draft Act on Referendum on “making amendments and supplements to the Constitution of the Republic of Azerbaijan”.
The Constitutional Court, which is controlled by the government, decided that the proposals provided for in the draft Act of referendum “can be put to a nationwide referendum” to ask the public to approve amendments to 29 articles of the constitution, thus violating Article 31 (1) of the constitution. The Milli Mejlis, without discussing the very draft Act, decided to stage a referendum on March 18, 2009.
Taking into consideration the facts that the referendum will serve interests of the ruling Azeris unlike public interests, contribute to authoritarian consolidation, vote on scrapping a two-term Presidential limit to extend President's long grip on power, the mainstream opposition parties - Democratic Party of Azerbaijan (DPA), Popular Front Party of Azerbaijan (PFPA), Liberal Party, Musavat Party, Civil Development Party, Umid Party, as well as a variety of NGOs decided to create the united group/movement For Karabakh and the Republic and protested some of the amendments proposed.
The united opposition group and non-party analysts claim the conduct of such referendum contradicts several articles of the Republic of Azerbaijan’s Constitution, as well as the country’s commitments before international development organizations. Since according to Article 156 of the Constitution of the Azerbaijan Republic: “(1) Amendments to the Constitution of the Azerbaijan Republic are taken in the form of Constitutional laws in the Parliament [Milli Mejlis] of the Azerbaijan Republic, by majority of 95 votes; (2) Constitutional laws on amendments to Constitution of the Azerbaijan Republic are put to the vote in the Parliament [Milli Mejlis] of the Azerbaijan Republic twice. The second voting shall be held 6 months after the first one.” Nevertheless, the draft referendum proposes some amendments to the constitution. Article 158 of the Constitution (Article 158 Limitations on initiative on introduction of amendments to the Constitution of the Azerbaijan Republic) determines that ”There cannot be proposed the introduction of additions to the Constitution of Azerbaijan Republic with respect to provisions envisaged in Chapter I of the present Constitution.” However, the draft referendum proposes 4 amendments to Chapter I of the present Constitution.
For Karabakh and the Republic have repeatedly appealed to the country`s Constitutional Court and the Milli Mejlis not to approve a referendum that contradicts articles of the Constitution of the Republic of Azerbaijan. But no response has been given so far.
Authorities, failing to uphold its commitments to the Council of Europe, have not asked the Venice Commission for opinion on constitutional amendments.
The Bureau of the Council of Europe Congress of Local and Regional Authorities recently requested postponing the referendum on constitutional amendments in Azerbaijan, pending the opinion of the Venice Commission on their conformity with European democratic norms, particularly with the European Charter of Local Self-Government. In its statement, the Bureau expressed concern on the the proposed amendment to the article regarding governmental control of the activities of municipalities, because of its possible inconsistency with certain provisions of the European Charter of Local Self-Government.
The Venice Commission, the Council of Europe's advisory body on constitutional matters, said some amendments may prove "a serious setback on Azerbaijan's road to a consolidated democracy" as well as the elimination of presidential term limits in Azerbaijan contradicts European practice.
The referendum was staged in a time when a normal democratic environment enabling voters to freely express their will is absent, when the opposition parties, local independent media outlets are exerted to persecution, pressure.
All the election commissions have been controlled by authorities, as was formerly the case. Since the large majority of the commission members represent the ruling Yeni Azerbaycan Party.
The Central Elections Commission (CEC) fabricated difficult, particular procedures to create agitation groups, obstructed creation of the united opposition agitation groups For Karabakh and the Republic and the Republicans. Those who collected signatures for these agitation groups in the country’s regions (such as in Sabirabad, Sumgait, Salyan, Neftchala, Zakatala, Hachmaz, Jalilabad, etc) faced pressure and harassment, as well as jail terms. At that date, two opposition campaigners involved in a fabricated criminal case, faced illegal judgment. And persons who had mobilized support for registration of the opposition agitation groups with their signatures also faced pressure and threats.
Authorities managed to create 7 pro-YAP agitation groups through using administrative resources and falsifications.
The principle of the right to equal agitation opportunities was violated. Most of the local TV channels campaigned in favour of authorities and against the Opposition throughout the referendum campaign.
Airtime for the agitation groups was only allowed on Public TV (ITV). Much noteworthy is that the Central Elections Commission (CEC) allotted the agitation groups 90 minutes of free airtime a week. So, the opposition groups could have benefited 40 minute- airtime only during the campaign period.
Some TV channels even failed to announce the cost for pre-paid airtime, while the cost of airtime announced by some TVs was high, far-out of Azerbaijan standards.
Authorities impeded distribution of campaign posters. Since amendments to the Election Code, under which campaign posters could be displayed only in designated sites, diminished efficiency of spreading such materials, and posters belonging to the agitation groups For Karabakh and the Republic and the Republicans displayed in these designated sites were pulled off by police and executive powers, and representatives distributing leaflets to citizens for these agitation groups faced more police violence.
Authorities failed to create conditions to stage mass actions, meetings with the voters; they unsanctioned Opposition’s appeals to rally in different places and venues.
The complaint the agitation groups For Karabakh and the Republic and the Republicans lodged against Baku Mayor’s Office due to illegal decisions on mass actions was not considered within the date stipulated by Article 112 of the Republic of Azerbaijan’s Election Code.
Local authorities hampered the opposition parties and NGOs united in the movement For Karabakh and the Republic who had been asked for open-air places for meetings with voters in Sumgait, Gence, Jalilabad, Lenkaran, Sabirabad, Imishli and Sheki.
The great bulk of around 40 complaints submitted to the Central Elections Commission (CEC) during the agitation campaign by For Karabakh and the Republic and the Republicans remained unanswered unreasonably.
Despite the Election Code and international law, the administrative resource involved in defending the ruling party’s stance to dominate debate during the campaign period.
It turned out that a registered agitation group cannot appoint their representative as a member with the voting right in the electoral commissions during the campaign unlike the previous voting, thus depriving the opposition representatives of mechanisms to control the process of voting on referendum day.
Given the above-mentioned, the united agitation groups For Karabakh and the Republic and the Republicans had urged to postpone the referendum on constitutional amendments in Azerbaijan. Authorities also ignored a similar request by Congress of Local and Regional Authorities of Europe.
REFERENDUM DAY
There have been numerous voting violations on Wednesday.
Local executives, election commissions most members of which represent the ruling Yeni Azerbaycan Party have been the major initiators for irregularities and fraudulent actions.
On election day, some TV stations have continued agitation campaign.
At some polling stations commissions did not count ballots and seal ballot-boxes in the presence of observers.
Opposition observers were not allowed to visit, or faced pressure at some poling stations.
No effective opportunities were created to observe the process; the observers were not allowed to witness the process of counting the votes.
Concerned by the low turnout, representatives of local authorities used ‘roundabout’ technology at most polling stations.
The local officials organized busses and other vehicles to ferry voters from one polling station to another so they could cast ballots twice and more.
Polling station chiefs and commission members involved in putting ballots in big quantities into the ballot-boxes.
Citizens under 18, high school students were delivered to cast ballots.
Some people coming to the polling stations do not even live in the area precincts, constituencies are located.
Most of the electoral commissions did not count the votes at all, but wrote the pre-dictated figures into the protocols.
On election day, the agitation groups For Karabakh and the Republic and the Republicans conducted joint observation, disseminated 12 press releases based on reports by observers from about 1,000 electoral commissions.
Press releases have been posted at www.isagambar.az.
CONCLUSIONS
The opposition parties and NGOs in the movement For Karabakh and the Republic hereby announce that:
1) The 18 March referendum on constitutional amendments was staged in contravention of some articles of the constitution of Azerbaijan;
2) Azerbaijan still lacks a normal democratic environment to conduct fair and transparent voting despite all efforts by local NGOs and political organizations, as well as international institutions towards implementing political reforms to ensure democratic rights and freedoms in the country.
On the sidelines of the referendum,
- Independent media outlets still faced pressure and harassment;
- No appropirate legislative base was created to hold democratic referendum;
- The large majority of electoral commission members represented the ruling party;
- No equal opportunities for agitation groups were created;
- Agitation and propaganda campaigns were more limited compared to the previous election races.
On referendum day, election fraud and violations were observed at polling stations.
Despite of illegal deliveries of voters, use of ‘roundabout’ technology at almost all polling stations, voter turnout did not go beyond 15 percent, the number of voters coming to polling stations was overstated by about 5 times.
3) The 18 March vote on a series of constitutional amendments was not free and fair .
Civil Movement For Karabakh and the Republic and the Republicans, as well as independent experts maintain that as voter turnout is below 15 percent, the vote cannot be legitimated.
isagambar.az, 19th March 2009, Baku
“Qarabağ və Respublika Uğrunda Vətəndaş Hərəkatı”nın 18 mart 2009-cu il tarixli Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasına əlavələr və dəyişikliklərlə əlaqədar referendumla bağlı ilkin R Ə Y İ
English
Beynəlxalq standartlara cavab verməyən ciddi qanun pozuntuları və saxtakarlıqlarla keçirilən 15 oktyabr 2008-ci il Azərbaycan Respublikası prezidentinin seçkilərindən dərhal sonra hakimiyyət partiyasının rəhbərliyində olan bəzi şəxslər Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasının bir nəfərin iki dəfədən artıq prezident seçilməsinə məhdudiyyət qoyan 101-ci maddəsinin dəyişdirilməsi zərurəti ilə bağlı referendum keçirilməsi ideyası ilə çıxış etmiş, qısa müddətdən sonra cəmiyyətdə ətraflı müzakirələr aparılmadan Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasına əlavələr və dəyişikliklər edilməsi ilə bağlı məsələ parlamentin gündəliyinə çıxarılmışdır.
Bu məsələ parlamentdə də ətraflı müzakirə edilməmiş, hətta müxalifətdən olan deputatlara bu məsələ ətrafında çıxış etmək üçün söz verilməmişdir. Layihə dərhal səsə qoyularaq Azərbaycan Respublikası Konstitusiya Məhkəməsinə göndərilmişdir.
Hakimiyyətin nəzarəti altında olan Konstitusiya Məhkəməsi parlamentin 29 maddədə 41 dəyişiklik edilməsi ilə bağlı təklifinə Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasının 31-ci maddəsinin 2-ci hissəsini pozaraq müsbət rəy vermiş, dərhal sonra yenə də ətraflı müzakirələr aparmadan Azərbaycan Respublikasının Milli Məclisi 18 mart 2009-cu il tarixə referendum təyin etmişdir.
Referendumun cəmiyyətin deyil, hakim zümrənin maraqlarını əks etdirdiyini, mahiyyət etibarilə avtoritar sistemin möhkəmləndirilməsinə xidmət etdiyini, bir nəfərin qeyri-məhdud müddətdə hakimiyyətdə qalmasına imkan yaratdığını nəzərə alan Azərbaycanın müxalifət partiyaları (Azərbaycan Demokrat Partiyası, Azərbaycan Xalq Cəbhəsi Partiyası, Azərbaycan Liberal Partiyası, Müsavat Partiyası, Vətəndaş və İnkişaf Partiyası, Ümid Partiyası) bəzi ictimai təşkilatlarla birgə “Qarabağ və Respublika Uğrunda Vətəndaş Hərəkatı” adlı təşkilat yaradaraq, referendumda müzakirəyə çıxarılan bir sıra dəyişikliklərin əleyhinə çıxdı.
“Qarabağ və Respublika Uğrunda Vətəndaş Hərəkatı” və bəzi müstəqil hüquqşünasların rəylərinə görə, referendum Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasının bir sıra maddələrinə Azərbaycanın beynəlxalq qurumlar qarşısında götürdüyü öhdəliklərə zidd olaraq təyin edilmişdir. Belə ki, Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasının 156-cı maddəsində deyilir: “Maddə 156. Azərbaycan Respublikasının Konstitusiyasına əlavələrin qəbul edilməsi qaydası. I. Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasına əlavələr Azərbaycan Respublikasının Milli Məclisində 95 səs çoxluğu ilə Konstitusiya qanunları şəklində qəbul edilir. II. Azərbaycan Respublikasının Konstitusiyasına əlavələr haqqında Konstitusiya qanunları Azərbaycan Respublikasının Milli Məclisində iki dəfə səsə qoyulur. İkinci səsvermə birincidən 6 ay sonra keçirilir”. Buna baxmayaraq, ümumxalq referendumunda səsverməyə çıxarılmış layihədə Konstitusiyaya bir sıra əlavələr edilməsi nəzərdə tutulur.
Konstitusiyanın 158-ci maddəsində deyilir: “Maddə 158. Azərbaycan Respublikasının Konstitusiyasına əlavələrin təklif edilməsi təşəbbüsü. Azərbaycan Respublikasının Konstitusiyana əlavələrin təklif edilməsi təşəbbüsünün məhdudlaşdırılması bu Konstitusiyanın birinci bölməsində əks etdirilmiş müddəalarla əlaqədar Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasına əlavələr təklif edilə bilməz”. Buna baxmayaraq, ümumxalq referendumunda səsverməyə çıxarılmış layihədə Konstitusiyanın 1-ci bölməsinə 4 əlavənin edilməsi nəzərdə tutulur.
“Qarabağ və Respublika Uğrunda Vətəndaş Hərəkatı”nın “Azərbaycan Respublikasının Konstitusiyasına əlavələr və dəyişikliklər edilməsi haqqında” Azərbaycan Respublikasının referendumunun Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasının bəzi maddələrinə zidd olaraq təyin edilməsi barədə Azərbaycan Respublikası Konstitusiya Məhkəməsinə və Azərbaycan Milli Məclisinə müraciətləri cavabsız qalmışdır.
Azərbaycan hakimiyyəti Avropa Şurası qarşısında götürdüyü öhdəliklərə zidd olaraq qanunvericilikdə edilən əsaslı dəyişikliklər barədə Avropa Şurası Venesiya Komissiyasına rəy bildirmək üçün müraciət etməmişdir.
Avropa Yerli və Regional Hakimiyyətlər Konqresinin rəyinə görə, bələdiyyə strukturları üzərində dövlət nəzarətinin tətbiq edilməsi, həmin strukturların parlament qarşısında hesabat verməsi kimi absurd müddəa yerli özünüidarəetmənin demokratik prinsiplərinə uyğun gəlməməklə yanaşı, həm də Azərbaycanın Avropa Şurası qarşısında götürdüyü öhdəliklərə ziddir.
Avropa Şurası Venesiya Komissiyası referendumda müzakirəyə çıxarılan bir çox müddəaların demokratiyanın inkişafı prinsiplərinə uyğun gəlmədiyini, bir nəfərin iki dəfədən artıq prezident seçilməsinin Avropa praktikasına zidd olduğunu bəyan etmişdir.
“Azərbaycan Respublikasının Konstitusiyasına əlavələr və dəyişikliklər edilməsi haqqında” Azərbaycan Respublikasının referendumu ölkədə seçicilərin öz iradəsini azad surətdə ifadə etməsi üçün normal demokratik şəraitin olmadığı, müxalifət partiyalarının, müstəqil KİV-lərin təqib və təzyiqlər altında olduğu, dövrdə elan edilmişdir.
Bütün seçki komissiyaları yenə də hakimiyyətin nəzarəti altında olmuşdur. Belə ki, hakim Yeni Azərbaycan Partiyasının nümayəndələri bütün seçki komissiyalarında mütləq əksəriyyət təşkil edir.
Mərkəzi Seçki Komissiyası tərəfindən təşviqat qruplarının yaradılması üçün çətin prosedurlar müəyyənləşdirilmiş, müxalifət tərəfindən elan olunmuş “Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat” və “Respublikaçılar” təşviqat qruplarının yaradılmasına ciddi maneçiliklər törədilmişdir. Ölkənin bir çox regionlarında (Sabirabad, Sumqayıt, Salyan, Neftçala, Zaqatala, Xaçmaz, Cəlilabad və s.) bu təşviqat qrupları üçün imza toplayan şəxslər təzyiq və təqiblərə məruz qalmış, müxtəlif müddətlərdə həbs olunmuşlar. Həmin dövrdə iki nəfər haqqında qondarma cinayət işi açılmış, onlar haqqında qeyri-qanuni məhkəmə hökmü çıxarılmışdır.
İmza toplayan şəxslərlə yanaşı, müxalifət təşviqat qruplarının qeydiyyatı üçün imza vermiş bəzi şəxslər təqib və təzyiqlərə, hədə-qorxulara məruz qalmışlar.
Hakimiyyət dairələri müxalifətin təşviqat qruplarının yaradılmasına mane olmaqla yanaşı, inzibati resursdan istifadə etmə və saxtakarlıqla faktiki olaraq öz nəzarəti altında olan 7 təşviqat qrupu yaratmışdır.
Bərabər hüqüqlu təbliğat imkanları prinsipi kobud şəkildə pozulmuşdur. Bütün seçki kampaniyası dövründə ölkədə fəaliyyət göstərən televiziya kanallarının əksəriyyəti referendumla bağlı hakimiyyətin mövqeyinin təbliği və müxalifətə qarşı təbliağtla məşğul olmuşdur.
Təşviqat aparılması üçün yalnız İctimai TV-də vaxt ayrılmışdır. Xüsusi qeyd etmək lazımdır ki, referendum kampaniyası dövründə ayrılan pulsuz efir vaxtı bundan əvvəlki bütün seçkilərdə olduğundan az, həftədə cəmi 90 dəqiqə olmuş və bu vaxt yalnız teledebatlar üçün ayrılmışdır. Beləliklə, müxalifətdən olan təşviqat qruplarının bütün kampaniya dövründə yalnız 40 dəqiqə ərzində pulsuz efir vaxtından istifadə imkanı olmuşdur.
Bir sıra televiziya kanalları pullu efir vaxtı üçün tarifləri elan etməyi belə lazım bilməmişlər. Elan edilmiş tariflər isə Azərbaycan reallığı üçün çox yüksək olmuşdur.
Təşviqat materiallarının geniş yayılmasına maneçilik törədilmişdir. Belə ki, ötən seçkilər ərəfəsində təşviqat materiallarının yalnız xüsusi ayrılmış yerlərdə yerləşdirilməsi ilə bağlı Seçki Məcəlləsində edilmiş dəyişiklik təşviqat materiallarının nümayiş etdirilməsinin səmərəliliyini xeyli azaltmış, bu məqsədlə xüsusi ayrılmış lövhələrdə “Respublikaçılar” və “Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat” təşviqat qruplarına məxsus olan plakatlar polis və icra hakimiyyəti strukturları işçiləri tərəfindən çırılmış, həmin təşviqat qruplarının vətəndaşlara bukletlər paylayan nümayəndələri polis təzyiqinə məruz qalmışlar.
Təşviqat kampaniyası dövründə kütləvi aksiyaların keçirilməsi üçün şərait yaradılmamışdır. Belə ki, Bakı şəhərində müxtəlif dövrlərdə və müxtəlif məkanlarda kütləvi aksiyaların keçirilməsi ilə əlaqədar müraciətlərin hamısına qeyri-qanuni olaraq rədd cavabı verilmişdir.
“Respublikaçılar” və “Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat” təşviqat qrupları nümayəndələrinin Bakı şəhər İcra Hakimiyyətinin kütləvi aksiyalarla əlaqədar qeyri-qanuni qərarlarından məhkəməyə edilən şikayətlərə Azərbaycan Respublikası Seçki Məcəlləsinin 112-ci maddəsində nəzərdə tutulan müddətdə baxılmamışdır.
Ölkənin regionlarında, o cümlədən Sumqayıt, Gəncə, Cəlilabad, Lənkəran, Sabirabad, İmişli və Şəkidə “Qarabağ və Respublika Uğrunda Vətəndaş Hərəkatı”na daxil olan siyasi partiya və ictimai təşkilatların, həmçinin “Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat” və “Respublikaçılar” təşviqat qruplarının seçicilərlə açıq havada görüş məqsədilə müraciət etdiyi yerlərin heç birində belə aksiyaların keçirilməsinə imkan verilməmişdir.
Referendum kampaniyası dövründə “Respublikaçılar” və “Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat” təşviqat qrupları tərəfindən Mərkəzi Seçki Komissiyasına edilmiş 40-dək şikayətin mütləq əksəriyyəti əsassız olaraq təmin edilməmişdir.
Seçki Məcəlləsinin və beynəlxalq hüququn tələblərinə rəğmən administrativ resurs referendum kampaniyasında hakimiyyətin mövqeyinin müdafiəsində fəal iştirak etmişdir.
Təşviqat kampaniyası dövründə əvvəlki seçkilərdən fərqli olaraq qeydə alınmış təşviqat qruplarına dairə və məntəqə seçki komissiyalarına məşvərətçi səs hüquqlu komissiya üzvü təyin etmək hüququnun verilmədiyi məlum olmuş, bununla da müxalifətin referendum günü bilavasitə seçki komissiyalarında səsvermə prosesinə nəzarət üçün heç bir mexanizm qalmamışdır.
“Qarabağ və Respublika Uğrunda Vətəndaş Hərəkatı” qeyd edilənləri nəzərə alaraq, referendum kampaniyasını dayandırmağı təklif etmişdir. Avropa Yerli və Regional Hakimiyyətlər Konqresinin də Azərbaycan hakimiyyətinə oxşar təklifinə hakimiyyət dairələri məhəl qoymamışlar.
REFERENDUM GÜNÜ
Referendum günü qanun pozuntuları və saxtakarlıqlar kütləvi xarakter almışdır.
Yerli icra hakimiyyəti strukturları Yeni Azərbaycan Partiyası nümayəndələrinin əksəriyyət təşkil etdiyi seçki komissiyaları ilə birlikdə bu qanun pozuntuları və saxtakarlıqların əsas təşkilatçısı olmuşdur.
Bəzi televiziya kanallarında təşviqat kampaniyası referendum günü də davam etmişdir.
Bir çox seçki məntəqələrində seçki bülletenləri müşahidəçilərin iştirakı ilə sayılmamış, seçki qutuları onların iştirakı ilə möhürlənməmişdir.
Müxalifəti təmsil edən müşahidəçilər bir çox seçki məntəqələrinə ümumiyyətlə buraxılmamış, bəzi seçki məntəqələrində isə təzyiqlərə məruz qalmışlar.
Müşahidəçilərə effektiv müşahidə imkanları yaradılmamış, səslərin sayılması zamanı isə onlar prosesdən tamamilə kənarlaşdırılmışlar.
Seçici fəallığının olmamasından narahat olan yerli icra hakimiyyəti orqanlarının nümayəndələri seçki məntəqələrinin əksəriyyətində “karusel” əməliyyatı həyata keçirmişlər.
Əvvəlcədən yaradılmış ayrı-ayrı “seçici” qrupları avtobus və digər maşınlarla məntəqələri gəzdirilərək, onların müxtəlif məntəqələrdə səs verməsinə şərait yaradılmışdır. Həmin “seçici” qrupları bəzi seçki məntəqələrində bir neçə dəfə olmuş, bir çox hallarda həmin “seçicilərə” iki və daha artıq seçki bülleteni verilmişdir.
Seçki bülletenlərinin qutulara topa şəklində atılması prosesində bir çox məntəqə seçki komissiyaları sədrlərinin və üzvlərinin fəal iştirakı aşkar edilmişdir.
18 yaşına çatmamış şəxslərin, litsey tələbələrinin və şagirdlərin səsverməyə cəlb olunması kütləvi hal almışdır.
Bir sıra seçki məntəqələrində səs verən şəxslər nəinki həmin seçki məntəqələrinin, hətta müvafiq seçki dairəsinin ərazisində yaşamayn şəxslər olmuşlar.
Əksər seçki komissiyaları səslərin sayılması prosesini ümumiyyətlə həyata keçirməmiş və əvvəlcədən tapşırılmış rəqəmləri protokollarda qeyd etmişlər.
Referendum günü “Respublikaçılar” və “Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat” təşviqat qrupları birgə müşahidə həyata keçirmiş, 1000-dək mənrtəqə seçki komissiyasında olan müşahidəçilərin məlumatı əsasında 12 press-reliz yaymışlar. Yuxarıda qeyd olunan qanun pozuntuları və saxtakarlıqlar haqqında ətraflı və konkret məlumatlar olan press-relizlər ilkin rəyə əlavə olunur.
Press-relizlər www.isagambar.az saytına daxil edilib.
NƏTİCƏ
“Qarabağ və Respublika Uğrunda Vətəndaş Hərəkatı”na daxil olan siyasi partiyalar və ictimai təşkilatlar qeyd edir ki:
1) 18 mart 2009-cu il tarixli Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasına əlavələr və dəyişikliklər haqqında referndum Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasının bir sıra maddələrinə zidd olaraq keçirilmişdir;
2) Azərbaycanda fəaliyyət göstərən ictimai və siyasi təşkilatların, bütövlükdə Azərbaycan cəmiyyətinin, eyni zamanda, beynəlxalq qurumların ölkəmizdə demokratik hüquq və azadlıqların təmin edilməsi üçün siyasi islahatların həyata keçirilməsi istiqamətindəki bütün səylərinə baxmayaraq, ölkədə referendumun azad və ədalətli keçirilməsi üçün normal demokratik şərait olmamışdır.
Referendum ərəfəsində ölkədə
- müstəqil KİV-ə qarşı təzyiq və təqiblər davam etmiş;
- referendumun demokratik keçirilməsini təmin edəcək müvafiq qanunvericilik bazası yaradılmamış;
- bütün seçki komissiyalarında hakim partiya nümayəndələri mütləq əksəriyyət təşkil etmiş;
- təşviqat qruplarına bərabərhüquqlu təbliğat imkanları yaradılmamış;
- təbliğat və təşviqat imkanları, hətta əvvəlki seçkilərlə müqayisədə məhdudlaşdırılmışdır.
Seçki məntəqələrində referendum günü saxtakarlıqlar və qanun pozuntuları davam etdirilmişdir. Bir çox seçicilərin seçki məntəqələrinə müxtəlif qeyri-qanuni üsullarla gətirilməsinə, demək olar ki, bütün seçki məntəqlərində “karusel” əməliyyatlarının həyata keçirilməsinə baxmayaraq, referendumda iştirak edənlərin ümumi sayı 15 faizdən az olmuş, referendumda iştirak edənlərin sayı seçki komissiyaları tərəfindən təqribən 5 dəfə şişirdilmişdir.
3) 18 mart 2009-cu il tarixli Azərbaycan Respublikası Konstitusiyasına əlavələr və dəyişikliklər haqqında referendumu azad və ədalətli olmamışdır.
“Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat” və “Respublikaçılar” təşviqat qruplarının müşahidəçilərinin və bir çox müstəqil müşahidəçilərin verdiyi məlumatlara əsasən referendumda seçicilərin yalnız 15 faizdən azı iştirak etdiyindən yetərsay alınmamış və referendum baş tutmamışdır.
isagambar.az, 19 mart 2009-cu il, Bakı
Referendum baş tutmayıb
LINK
"Qarabağ və Respublika Uğrunda" Vətəndaş Hərəkatı nəticələri tanımır
"Referendumda seçicilərin 15 faizdən azı iştirak edib"
"Qarabağ və Respublika Uğrunda" Vətəndaş Hərəkatı referendumla bağlı ilkin rəyini açıqlayıb. Rəydə göstərilir ki, bir nəfərin iki dəfədən artıq ardıcıl prezident seçilməsini qadağan edən Konstitusiya maddəsinin ləğvi məqsədilə YAP-ın irəli sürdüyü referendum təşəbbüsü ciddi ictimai müzakirəyə çıxarılmadan parlamentin gündəliyinə salınıb və bu barədə qərar qəbul olunub. Konstitusiya Məhkəməsi isə dəyişikliklərlə bağlı təklifə Konstitusiyanın 31-ci maddəsinin 2-ci hissəsini pozaraq müsbət rəy verib.
Sənəddə, həmçinin referendumun bir sıra Konstitusiya maddələrinə, Azərbaycanın beynəlxalq qurumlar qarşısında götürdüyü öhdəliklərə zidd olaraq təyin edildiyinə dair Hərəkatın və müstəqil hüquqşünasların rəyləri xatırladılır, bu istiqamətdə konkret müddəalar sadalanır. Qeyd olunur ki, bununla bağlı Hərəkatın Konstitusiya Məhkəməsinə və Milli Məclisə etdiyi müraciətlər cavabsız qalıb.
Hakimiyyət Avropa Şurası qarşısında öhdəliyini pozub
Sənəddə hökumətin dəyişikliklərə rəy vermək üçün Avropa Şurası Venesiya Komissiyasına müraciət etmədiyi, bununla belə Avropa Şurası qurumlarının bu dəyişiklikləri mənfi qiymətləndirdiyi bildirilir: "Azərbaycan hakimiyyəti Avropa Şurası qarşısında götürdüyü öhdəliklərə zidd olaraq qanunvericilikdə edilən əsaslı dəyişikliklər barədə Avropa Şurası Venesiya Komissiyasına rəy bildirmək üçün müraciət etməyib.
Avropa Yerli və Regional Hakimiyyətlər Konqresinin rəyinə görə, bələdiyyə strukturları üzərində dövlət nəzarətinin tətbiq edilməsi, həmin strukturların parlament qarşısında hesabat verməsi kimi absurd müddəa yerli özünüidarəetmənin demokratik prinsiplərinə uyğun gəlməməklə yanaşı, həm də Azərbaycanın Avropa Şurası qarşısında götürdüyü öhdəliklərə ziddir.
Avropa Şurası Venesiya Komissiyası referendumda müzakirəyə çıxarılan bir çox müddəaların demokratiyanın inkişafı prinsiplərinə uyğun gəlmədiyini, bir nəfərin iki dəfədən artıq prezident seçilməsinin Avropa praktikasına zidd olduğunu bəyan edib".
Referendum üçün demokratik şərait olmayıb
Rəydə daha sonra qeyd olunur:
"Referendum ölkədə seçicilərin öz iradəsini azad surətdə ifadə etməsi üçün normal demokratik şəraitin olmadığı, müxalifət partiyalarının, müstəqil KIV-lərin təqib və təzyiqlər altında olduğu vaxtda elan edilib.
Bütün seçki komissiyaları yenə də hakimiyyətin nəzarəti altında olub. Hakim Yeni Azərbaycan Partiyasının nümayəndələri bütün seçki komissiyalarında mütləq əksəriyyət təşkil edib.
Mərkəzi Seçki Komissiyası təşviqat qruplarının yaradılması üçün çətin prosedurlar müəyyənləşdirib, müxalifətin elan etdiyi "Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat" və "Respublikaçılar" təşviqat qruplarının yaradılmasına ciddi maneçiliklər törədilib. Ölkənin bir çox regionlarında bu təşviqat qrupları üçün imza toplayan şəxslər təzyiq və təqiblərə məruz qalıb, müxtəlif müddətlərdə həbs olunublar. Həmin dövrdə iki nəfər haqqında qondarma cinayət işi açılıb, qeyri-qanuni məhkəmə hökmü çıxarılıb. Imza toplayanlarla yanaşı, müxalifət təşviqat qruplarının qeydiyyatı üçün imza vermiş bəzi şəxslər də təqib və təzyiqlərə, hədə-qorxulara məruz qalıblar.
Bərabər hüqüqlu təbliğat imkanları prinsipi kobud şəkildə pozulub. Bütün seçki kampaniyası dövründə ölkədə fəaliyyət göstərən televiziya kanallarının əksəriyyəti referendumla bağlı hakimiyyətin mövqeyinin təbliği və müxalifətə qarşı təbliğatla məşğul olub.
Təşviqat aparılması üçün yalnız Ictimai TV-də vaxt ayrılıb. Pulsuz efir vaxtı bundan əvvəlki bütün seçkilərdə olduğundan az, həftədə cəmi 90 dəqiqə olub və yalnız teledebatlar üçün ayrılıb. Müxalifətdən olan təşviqat qruplarının bütün kampaniya dövründə yalnız 40 dəqiqə ərzində pulsuz efir vaxtından istifadə imkanı olub.
Təşviqat materiallarının geniş yayılmasına maneçilik törədilib. Belə ki, ötən seçkilər ərəfəsində təşviqat materiallarının yalnız xüsusi ayrılmış yerlərdə yerləşdirilməsi ilə bağlı Seçki Məcəlləsində edilmiş dəyişiklik təşviqat materiallarının nümayiş etdirilməsinin səmərəliliyini xeyli azaldıb, bu məqsədlə xüsusi ayrılmış lövhələrdə "Respublikaçılar" və "Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat" təşviqat qruplarına məxsus olan plakatlar polis və icra hakimiyyəti strukturları işçiləri tərəfindən cırılıb, həmin təşviqat qruplarının vətəndaşlara bukletlər paylayan nümayəndələri polis təzyiqinə məruz qalıblar.
Təşviqat kampaniyası dövründə kütləvi aksiyaların keçirilməsi üçün şərait yaradılmayıb. Bakı şəhərində müxtəlif dövrlərdə və müxtəlif məkanlarda kütləvi aksiyaların keçirilməsi ilə əlaqədar müraciətlərin hamısına qeyri-qanuni olaraq rədd cavabı verilib.
Ölkənin regionlarında, o cümlədən Sumqayıt, Gəncə, Cəlilabad, Lənkəran, Sabirabad, Imişli və Şəkidə "Qarabağ və Respublika Uğrunda" Vətəndaş Hərəkatına daxil olan siyasi partiya və ictimai təşkilatların, həmçinin "Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat" və "Respublikaçılar" təşviqat qruplarının seçicilərlə açıq havada görüş məqsədilə müraciət etdiyi yerlərin heç birində belə aksiyaların keçirilməsinə imkan verilməyib.
Əvvəlki seçkilərdən fərqli olaraq qeydə alınmış təşviqat qruplarına dairə və məntəqə seçki komissiyalarına məşvərətçi səs hüquqlu komissiya üzvü təyin etmək hüququ verilməyib, bununla da müxalifətin referendum günü bilavasitə seçki komissiyalarında səsvermə prosesinə nəzarət üçün heç bir mexanizm qalmayıb.
"Qarabağ və Respublika Uğrunda" Vətəndaş Hərəkatı qeyd edilənləri nəzərə alaraq, referendum kampaniyasını dayandırmağı təklif edib. Avropa Yerli və Regional Hakimiyyətlər Konqresinin də Azərbaycan hakimiyyətinə oxşar təklifinə hakimiyyət dairələri məhəl qoymayıb".
Səsvermə günü çoxsaylı saxtakarlıqlar baş verib
Sənəddə daha sonra referendum günü qeydə alınan qanun pozuntusu və saxtakarlıqlar sadalanır:
"Referendum günü qanun pozuntuları və saxtakarlıqlar kütləvi xarakter alıb.
Yerli icra hakimiyyəti strukturları YAP nümayəndələrinin əksəriyyət təşkil etdiyi seçki komissiyaları ilə birlikdə bu qanun pozuntuları və saxtakarlıqların əsas təşkilatçısı olublar.
Bəzi televiziya kanallarında təşviqat kampaniyası referendum günü də davam edib.
Bir çox seçki məntəqələrində seçki bülletenləri müşahidəçilərin iştirakı ilə sayılmayıb, seçki qutuları onların iştirakı ilə möhürlənməyib.
Müxalifəti təmsil edən müşahidəçilər bir çox seçki məntəqələrinə, ümumiyyətlə buraxılmayıb, bəzi seçki məntəqələrində isə təzyiqlərə məruz qalıblar.
Müşahidəçilərə effektiv müşahidə imkanları yaradılmayıb, səslərin sayılması zamanı isə onlar prosesdən tamamilə kənarlaşdırılıblar.
Seçici fəallığının olmamasından narahat olan yerli icra hakimiyyəti orqanlarının nümayəndələri seçki məntəqələrinin əksəriyyətində "karusel" əməliyyatı həyata keçiriblər. Əvvəlcədən yaradılmış ayrı-ayrı "seçici" qrupları avtobus və digər maşınlarla məntəqələri gəzdirilərək, onların müxtəlif məntəqələrdə səs verməsinə şərait yaradılıb. Həmin "seçici" qrupları bəzi seçki məntəqələrində bir neçə dəfə olub, bir çox hallarda həmin "seçicilərə" iki və daha artıq seçki bülleteni verilib.
Seçki bülletenlərinin qutulara topa şəklində atılması prosesində bir çox məntəqə seçki komissiyaları sədrlərinin və üzvlərinin fəal iştirakı aşkar edilib.
18 yaşına çatmamış şəxslərin, litsey tələbələrinin və şagirdlərin səsverməyə cəlb olunması kütləvi hal alıb.
Bir sıra seçki məntəqələrində səs verən şəxslər nəinki həmin seçki məntəqələrinin, hətta müvafiq seçki dairəsinin ərazisində yaşamayan şəxslər olublar.
Əksər seçki komissiyaları səslərin sayılması prosesini, ümumiyyətlə həyata keçirməyib və əvvəlcədən tapşırılmış rəqəmləri protokollarda qeyd ediblər".
Yetərsay alınmayıb və referendum baş tutmayıb
"Qarabağ və Respublika Uğrunda" Vətəndaş Hərəkatına daxil olan siyasi partiyalar və ictimai təşkilatlar qeyd edir ki:
1) Konstitusiyaya əlavələr və dəyişikliklər haqqında 18 mart 2009-cu il tarixli referendum Azərbaycan Konstitusiyasının bir sıra maddələrinə zidd olaraq keçirilib;
2) Azərbaycanda fəaliyyət göstərən ictimai və siyasi təşkilatların, bütövlükdə Azərbaycan cəmiyyətinin, eyni zamanda beynəlxalq qurumların ölkəmizdə demokratik hüquq və azadlıqların təmin edilməsi üçün siyasi islahatların həyata keçirilməsi istiqamətindəki bütün səylərinə baxmayaraq, ölkədə referendumun azad və ədalətli keçirilməsi üçün normal demokratik şərait olmayıb.
Referendum ərəfəsində ölkədə müstəqil KIV-ə qarşı təzyiq və təqiblər davam edib; referendumun demokratik keçirilməsini təmin edəcək müvafiq qanunvericilik bazası yaradılmayıb; bütün seçki komissiyalarında hakim partiya nümayəndələri mütləq əksəriyyət təşkil edib; təşviqat qruplarına bərabərhüquqlu təbliğat imkanları yaradılmayıb; təbliğat və təşviqat imkanları, hətta əvvəlki seçkilərlə müqayisədə məhdudlaşdırılıb.
Seçki məntəqələrində referendum günü saxtakarlıqlar və qanun pozuntuları davam etdirilib. Bir çox seçicilərin seçki məntəqələrinə müxtəlif qeyri-qanuni üsullarla gətirilməsinə, demək olar ki, bütün seçki məntəqlərində "karusel" əməliyyatlarının həyata keçirilməsinə baxmayaraq, referendumda iştirak edənlərin ümumi sayı 15 faizdən az olub, referendumda iştirak edənlərin sayı seçki komissiyaları tərəfindən təqribən 5 dəfə şişirdilib.
3) Konstitusiyaya əlavələr və dəyişikliklər haqqında 18 mart 2009-cu il tarixli referendum azad və ədalətli olmayıb.
"Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat" və "Respublikaçılar" təşviqat qruplarının və bir çox müstəqil müşahidəçilərin verdiyi məlumatlara əsasən referendumda seçicilərin yalnız 15 faizdən azı iştirak etdiyindən, yetərsay alınmayıb və referendum baş tutmayıb.
"Qarabağ və Respublika Uğrunda" Vətəndaş Hərəkatı nəticələri tanımır
"Referendumda seçicilərin 15 faizdən azı iştirak edib"
"Qarabağ və Respublika Uğrunda" Vətəndaş Hərəkatı referendumla bağlı ilkin rəyini açıqlayıb. Rəydə göstərilir ki, bir nəfərin iki dəfədən artıq ardıcıl prezident seçilməsini qadağan edən Konstitusiya maddəsinin ləğvi məqsədilə YAP-ın irəli sürdüyü referendum təşəbbüsü ciddi ictimai müzakirəyə çıxarılmadan parlamentin gündəliyinə salınıb və bu barədə qərar qəbul olunub. Konstitusiya Məhkəməsi isə dəyişikliklərlə bağlı təklifə Konstitusiyanın 31-ci maddəsinin 2-ci hissəsini pozaraq müsbət rəy verib.
Sənəddə, həmçinin referendumun bir sıra Konstitusiya maddələrinə, Azərbaycanın beynəlxalq qurumlar qarşısında götürdüyü öhdəliklərə zidd olaraq təyin edildiyinə dair Hərəkatın və müstəqil hüquqşünasların rəyləri xatırladılır, bu istiqamətdə konkret müddəalar sadalanır. Qeyd olunur ki, bununla bağlı Hərəkatın Konstitusiya Məhkəməsinə və Milli Məclisə etdiyi müraciətlər cavabsız qalıb.
Hakimiyyət Avropa Şurası qarşısında öhdəliyini pozub
Sənəddə hökumətin dəyişikliklərə rəy vermək üçün Avropa Şurası Venesiya Komissiyasına müraciət etmədiyi, bununla belə Avropa Şurası qurumlarının bu dəyişiklikləri mənfi qiymətləndirdiyi bildirilir: "Azərbaycan hakimiyyəti Avropa Şurası qarşısında götürdüyü öhdəliklərə zidd olaraq qanunvericilikdə edilən əsaslı dəyişikliklər barədə Avropa Şurası Venesiya Komissiyasına rəy bildirmək üçün müraciət etməyib.
Avropa Yerli və Regional Hakimiyyətlər Konqresinin rəyinə görə, bələdiyyə strukturları üzərində dövlət nəzarətinin tətbiq edilməsi, həmin strukturların parlament qarşısında hesabat verməsi kimi absurd müddəa yerli özünüidarəetmənin demokratik prinsiplərinə uyğun gəlməməklə yanaşı, həm də Azərbaycanın Avropa Şurası qarşısında götürdüyü öhdəliklərə ziddir.
Avropa Şurası Venesiya Komissiyası referendumda müzakirəyə çıxarılan bir çox müddəaların demokratiyanın inkişafı prinsiplərinə uyğun gəlmədiyini, bir nəfərin iki dəfədən artıq prezident seçilməsinin Avropa praktikasına zidd olduğunu bəyan edib".
Referendum üçün demokratik şərait olmayıb
Rəydə daha sonra qeyd olunur:
"Referendum ölkədə seçicilərin öz iradəsini azad surətdə ifadə etməsi üçün normal demokratik şəraitin olmadığı, müxalifət partiyalarının, müstəqil KIV-lərin təqib və təzyiqlər altında olduğu vaxtda elan edilib.
Bütün seçki komissiyaları yenə də hakimiyyətin nəzarəti altında olub. Hakim Yeni Azərbaycan Partiyasının nümayəndələri bütün seçki komissiyalarında mütləq əksəriyyət təşkil edib.
Mərkəzi Seçki Komissiyası təşviqat qruplarının yaradılması üçün çətin prosedurlar müəyyənləşdirib, müxalifətin elan etdiyi "Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat" və "Respublikaçılar" təşviqat qruplarının yaradılmasına ciddi maneçiliklər törədilib. Ölkənin bir çox regionlarında bu təşviqat qrupları üçün imza toplayan şəxslər təzyiq və təqiblərə məruz qalıb, müxtəlif müddətlərdə həbs olunublar. Həmin dövrdə iki nəfər haqqında qondarma cinayət işi açılıb, qeyri-qanuni məhkəmə hökmü çıxarılıb. Imza toplayanlarla yanaşı, müxalifət təşviqat qruplarının qeydiyyatı üçün imza vermiş bəzi şəxslər də təqib və təzyiqlərə, hədə-qorxulara məruz qalıblar.
Bərabər hüqüqlu təbliğat imkanları prinsipi kobud şəkildə pozulub. Bütün seçki kampaniyası dövründə ölkədə fəaliyyət göstərən televiziya kanallarının əksəriyyəti referendumla bağlı hakimiyyətin mövqeyinin təbliği və müxalifətə qarşı təbliğatla məşğul olub.
Təşviqat aparılması üçün yalnız Ictimai TV-də vaxt ayrılıb. Pulsuz efir vaxtı bundan əvvəlki bütün seçkilərdə olduğundan az, həftədə cəmi 90 dəqiqə olub və yalnız teledebatlar üçün ayrılıb. Müxalifətdən olan təşviqat qruplarının bütün kampaniya dövründə yalnız 40 dəqiqə ərzində pulsuz efir vaxtından istifadə imkanı olub.
Təşviqat materiallarının geniş yayılmasına maneçilik törədilib. Belə ki, ötən seçkilər ərəfəsində təşviqat materiallarının yalnız xüsusi ayrılmış yerlərdə yerləşdirilməsi ilə bağlı Seçki Məcəlləsində edilmiş dəyişiklik təşviqat materiallarının nümayiş etdirilməsinin səmərəliliyini xeyli azaldıb, bu məqsədlə xüsusi ayrılmış lövhələrdə "Respublikaçılar" və "Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat" təşviqat qruplarına məxsus olan plakatlar polis və icra hakimiyyəti strukturları işçiləri tərəfindən cırılıb, həmin təşviqat qruplarının vətəndaşlara bukletlər paylayan nümayəndələri polis təzyiqinə məruz qalıblar.
Təşviqat kampaniyası dövründə kütləvi aksiyaların keçirilməsi üçün şərait yaradılmayıb. Bakı şəhərində müxtəlif dövrlərdə və müxtəlif məkanlarda kütləvi aksiyaların keçirilməsi ilə əlaqədar müraciətlərin hamısına qeyri-qanuni olaraq rədd cavabı verilib.
Ölkənin regionlarında, o cümlədən Sumqayıt, Gəncə, Cəlilabad, Lənkəran, Sabirabad, Imişli və Şəkidə "Qarabağ və Respublika Uğrunda" Vətəndaş Hərəkatına daxil olan siyasi partiya və ictimai təşkilatların, həmçinin "Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat" və "Respublikaçılar" təşviqat qruplarının seçicilərlə açıq havada görüş məqsədilə müraciət etdiyi yerlərin heç birində belə aksiyaların keçirilməsinə imkan verilməyib.
Əvvəlki seçkilərdən fərqli olaraq qeydə alınmış təşviqat qruplarına dairə və məntəqə seçki komissiyalarına məşvərətçi səs hüquqlu komissiya üzvü təyin etmək hüququ verilməyib, bununla da müxalifətin referendum günü bilavasitə seçki komissiyalarında səsvermə prosesinə nəzarət üçün heç bir mexanizm qalmayıb.
"Qarabağ və Respublika Uğrunda" Vətəndaş Hərəkatı qeyd edilənləri nəzərə alaraq, referendum kampaniyasını dayandırmağı təklif edib. Avropa Yerli və Regional Hakimiyyətlər Konqresinin də Azərbaycan hakimiyyətinə oxşar təklifinə hakimiyyət dairələri məhəl qoymayıb".
Səsvermə günü çoxsaylı saxtakarlıqlar baş verib
Sənəddə daha sonra referendum günü qeydə alınan qanun pozuntusu və saxtakarlıqlar sadalanır:
"Referendum günü qanun pozuntuları və saxtakarlıqlar kütləvi xarakter alıb.
Yerli icra hakimiyyəti strukturları YAP nümayəndələrinin əksəriyyət təşkil etdiyi seçki komissiyaları ilə birlikdə bu qanun pozuntuları və saxtakarlıqların əsas təşkilatçısı olublar.
Bəzi televiziya kanallarında təşviqat kampaniyası referendum günü də davam edib.
Bir çox seçki məntəqələrində seçki bülletenləri müşahidəçilərin iştirakı ilə sayılmayıb, seçki qutuları onların iştirakı ilə möhürlənməyib.
Müxalifəti təmsil edən müşahidəçilər bir çox seçki məntəqələrinə, ümumiyyətlə buraxılmayıb, bəzi seçki məntəqələrində isə təzyiqlərə məruz qalıblar.
Müşahidəçilərə effektiv müşahidə imkanları yaradılmayıb, səslərin sayılması zamanı isə onlar prosesdən tamamilə kənarlaşdırılıblar.
Seçici fəallığının olmamasından narahat olan yerli icra hakimiyyəti orqanlarının nümayəndələri seçki məntəqələrinin əksəriyyətində "karusel" əməliyyatı həyata keçiriblər. Əvvəlcədən yaradılmış ayrı-ayrı "seçici" qrupları avtobus və digər maşınlarla məntəqələri gəzdirilərək, onların müxtəlif məntəqələrdə səs verməsinə şərait yaradılıb. Həmin "seçici" qrupları bəzi seçki məntəqələrində bir neçə dəfə olub, bir çox hallarda həmin "seçicilərə" iki və daha artıq seçki bülleteni verilib.
Seçki bülletenlərinin qutulara topa şəklində atılması prosesində bir çox məntəqə seçki komissiyaları sədrlərinin və üzvlərinin fəal iştirakı aşkar edilib.
18 yaşına çatmamış şəxslərin, litsey tələbələrinin və şagirdlərin səsverməyə cəlb olunması kütləvi hal alıb.
Bir sıra seçki məntəqələrində səs verən şəxslər nəinki həmin seçki məntəqələrinin, hətta müvafiq seçki dairəsinin ərazisində yaşamayan şəxslər olublar.
Əksər seçki komissiyaları səslərin sayılması prosesini, ümumiyyətlə həyata keçirməyib və əvvəlcədən tapşırılmış rəqəmləri protokollarda qeyd ediblər".
Yetərsay alınmayıb və referendum baş tutmayıb
"Qarabağ və Respublika Uğrunda" Vətəndaş Hərəkatına daxil olan siyasi partiyalar və ictimai təşkilatlar qeyd edir ki:
1) Konstitusiyaya əlavələr və dəyişikliklər haqqında 18 mart 2009-cu il tarixli referendum Azərbaycan Konstitusiyasının bir sıra maddələrinə zidd olaraq keçirilib;
2) Azərbaycanda fəaliyyət göstərən ictimai və siyasi təşkilatların, bütövlükdə Azərbaycan cəmiyyətinin, eyni zamanda beynəlxalq qurumların ölkəmizdə demokratik hüquq və azadlıqların təmin edilməsi üçün siyasi islahatların həyata keçirilməsi istiqamətindəki bütün səylərinə baxmayaraq, ölkədə referendumun azad və ədalətli keçirilməsi üçün normal demokratik şərait olmayıb.
Referendum ərəfəsində ölkədə müstəqil KIV-ə qarşı təzyiq və təqiblər davam edib; referendumun demokratik keçirilməsini təmin edəcək müvafiq qanunvericilik bazası yaradılmayıb; bütün seçki komissiyalarında hakim partiya nümayəndələri mütləq əksəriyyət təşkil edib; təşviqat qruplarına bərabərhüquqlu təbliğat imkanları yaradılmayıb; təbliğat və təşviqat imkanları, hətta əvvəlki seçkilərlə müqayisədə məhdudlaşdırılıb.
Seçki məntəqələrində referendum günü saxtakarlıqlar və qanun pozuntuları davam etdirilib. Bir çox seçicilərin seçki məntəqələrinə müxtəlif qeyri-qanuni üsullarla gətirilməsinə, demək olar ki, bütün seçki məntəqlərində "karusel" əməliyyatlarının həyata keçirilməsinə baxmayaraq, referendumda iştirak edənlərin ümumi sayı 15 faizdən az olub, referendumda iştirak edənlərin sayı seçki komissiyaları tərəfindən təqribən 5 dəfə şişirdilib.
3) Konstitusiyaya əlavələr və dəyişikliklər haqqında 18 mart 2009-cu il tarixli referendum azad və ədalətli olmayıb.
"Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat" və "Respublikaçılar" təşviqat qruplarının və bir çox müstəqil müşahidəçilərin verdiyi məlumatlara əsasən referendumda seçicilərin yalnız 15 faizdən azı iştirak etdiyindən, yetərsay alınmayıb və referendum baş tutmayıb.
Sonntag, 8. März 2009
Ahlen Belediyesi Uyum Bilgi Servisi kurdu
*** Ahlen Belediyesi Uyum Bilgi Servisi kurdu Yazdır E-posta
ahlen-uyum-kamp-a.jpgAlmanya'nın Ahlen Şehir Belediyesi, uyum alanında Ahlen'de göçmenlere yönelik verilen tüm hizmetlerin vatandaşa duyurulması için bir bilgilendime servisi kurdu
Ahlen Belediyesi Uyum Bilgi Servisi kurdu
Almanya'nın Ahlen Şehir Belediyesi yenilikçi bir atılım gerçekleştirerek, uyum alanında Ahlen'de göçmenlere yönelik verilen tüm hizmetlerin vatandaşa duyurulması için bir bilgilendime servisi kurdu
Göçmenleri bulundukları semtlerde bire bir bilgilendirecek olan servis için Türk kökenli Seda Türkoğlu göreve başladı. Ahlen Belediye Başkanı Benedikt Ruhmöller’in tam desteğini alan Seda Türkoğlu , uyum ekibinden Daniela Noack, Bubakarr Bangura ve Mehmet Tanlı ile birlikte çalışacak.
ahlen-uyum-kamp-b.jpg
Ahlen Belediyesi yetkilileri, göçmen kökenlileri özellikle Türkler’in sosyal ve eğitim alanında başlayan projelere, kurslara katılımı için başvurulan bu yolun başarılı olacağına inanıyor. Belediye bu hizmetiyle sosyal ve eğitim alanlarındaki çalışmalara ilgi duyan, problemlerini tek başına çözemeyen insanları doğru kurumlara yönlendirerek sorunlarının çözümüne katkı sunmak istiyor. Evli ve iki çocuk annesi olan Seda Türkoğlu vatandaşa hizmet vermek için yarım gün çalışacak. Her Salı günü saat 10.00 ile 11.00 arasında Wetterweg 7 adresinde bulunan Jugendzentrum Ostta konuşma saatlerinde vatandaşa yardımcı olacak Seda Türkoğlu, haftanın diğer günlerinde de şehrin bir çok semtinde insanları bilgilendirmek için yollarda olacak. Bilgi almak isteyenler Bayan Türkoğluna 0162-8669440 nolu telefondan yada integration-info@stadt.ahlen.deBu mail adresi spam botlara karşı korumalıdır, görebilmek için Javascript açık olmalıdır e-posta adresinden veya Ahlen Belediyesi Entegrasyon Ekibini 02382-59-747 numaralı telefona bilgi için başvurabilirler.
Mehmet Tanlı - ha-ber.com - Ahlen
ahlen-uyum-kamp-a.jpgAlmanya'nın Ahlen Şehir Belediyesi, uyum alanında Ahlen'de göçmenlere yönelik verilen tüm hizmetlerin vatandaşa duyurulması için bir bilgilendime servisi kurdu
Ahlen Belediyesi Uyum Bilgi Servisi kurdu
Almanya'nın Ahlen Şehir Belediyesi yenilikçi bir atılım gerçekleştirerek, uyum alanında Ahlen'de göçmenlere yönelik verilen tüm hizmetlerin vatandaşa duyurulması için bir bilgilendime servisi kurdu
Göçmenleri bulundukları semtlerde bire bir bilgilendirecek olan servis için Türk kökenli Seda Türkoğlu göreve başladı. Ahlen Belediye Başkanı Benedikt Ruhmöller’in tam desteğini alan Seda Türkoğlu , uyum ekibinden Daniela Noack, Bubakarr Bangura ve Mehmet Tanlı ile birlikte çalışacak.
ahlen-uyum-kamp-b.jpg
Ahlen Belediyesi yetkilileri, göçmen kökenlileri özellikle Türkler’in sosyal ve eğitim alanında başlayan projelere, kurslara katılımı için başvurulan bu yolun başarılı olacağına inanıyor. Belediye bu hizmetiyle sosyal ve eğitim alanlarındaki çalışmalara ilgi duyan, problemlerini tek başına çözemeyen insanları doğru kurumlara yönlendirerek sorunlarının çözümüne katkı sunmak istiyor. Evli ve iki çocuk annesi olan Seda Türkoğlu vatandaşa hizmet vermek için yarım gün çalışacak. Her Salı günü saat 10.00 ile 11.00 arasında Wetterweg 7 adresinde bulunan Jugendzentrum Ostta konuşma saatlerinde vatandaşa yardımcı olacak Seda Türkoğlu, haftanın diğer günlerinde de şehrin bir çok semtinde insanları bilgilendirmek için yollarda olacak. Bilgi almak isteyenler Bayan Türkoğluna 0162-8669440 nolu telefondan yada integration-info@stadt.ahlen.deBu mail adresi spam botlara karşı korumalıdır, görebilmek için Javascript açık olmalıdır e-posta adresinden veya Ahlen Belediyesi Entegrasyon Ekibini 02382-59-747 numaralı telefona bilgi için başvurabilirler.
Mehmet Tanlı - ha-ber.com - Ahlen
İsa Qəmbər və İqbal Ağazadə xalqı efirdən boykota çağırdı
REFERENDUM QEYRİ-QANUNİDİR, DAYANDIRILMALIDIR!
İsa Qəmbər və İqbal Ağazadə xalqı efirdən boykota çağırdı
Dünən referendumla bağlı təşviqat qrupları nümayəndələrinin İTV-də üçüncü debatı keçirildi. Debatda hakimiyyəti 7 təşviqat qrupu təmsil edirdi. Müxalifət adından isə (“Respublikaçılar” təşviqat qrupu) Müsavat başqanı İsa Qəmbər və (“Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat” təşviqat qrupu) Ümid Partiyasının sədri İqbal Ağazadə çıxış etdi. Debat gərgin keçdi. İsa Qəmbərlə İqbal Ağazadənin çıxışlarını mümkün ixtisarlarla təqdim edirik. Müsavat başqanı nitqinə Azərbaycan qadınlarını 8 mart bayramı münasibətilə təbrik etməklə başladı.
“Biz qadınların xoşbəxtliyini istəyirik. Azərbaycan qadınını xoşbəxt etmək üçünsə Azərbaycanın problemlərini həll etmək, torpaqlarını işğaldan azad etmək lazımdır. Bu cür saxta, ehtiyac olmayan, yalnız bir ailənin, bir rejimin maraqlarına xidmət edən referendumlar keçirməyə ehtiyac yoxdur. Bu referendum İlham Əliyevin istədiyi qədər prezident olmaq səlahiyyəti əldə etməsi üçün həyata keçirilir. Hakimiyyətə sual veririk: siz nə deyirsiniz, bu dəyişiklik hansı məqsədlə həyata keçirilir? Keçən il Rusiyada prezident seçkiləri keçirildi. Rusiya əhalisinin müəyyən hissəsi də, Rusiya Duması da Putindən yapışmışdı ki, konstitusiyanı dəyişin, üçüncü dəfə prezident olun. Putin dedi ki, konstitusiyanı yox, beyinləri, təfəkkürləri dəyişmək lazımdır. Putin demokrat deyil. Ancaq konstitusiya dəyişikliyinə getmədi. Eynilə Ermənistanda əlini Azərbaycan xalqının qanına batırmış cinayətkar Köçəryan üçüncü dəfə prezidentliyə getmədi. Nəyə görə avtoritar Putin və cinayətkar Köçəryan bu cür konstitusiya dəyişikliyinə getmir, ancaq İlham Əliyev gedir? Çünki Putinlə Köçəryan bilir ki, belə addım ölkələrini dünya miqyasında hörmətdən və nüfuzdan tamam salacaq. İlham Əliyevsə Azərbaycanın nüfuzu barədə düşünmür. Referendum təşəbbüsünü müdafiə edənlər də görünür, ölkəmizin dünyada nüfuzu barədə düşünmür. Başa düşmək istəmirlər ki, bu məsələ Azərbaycana sarsıdıcı zərbələr vuracaq. Qarabağ məsələsinin həllində və digər məsələlərdə Azərbaycanda demokratiyanın olmaması, avtoritarizmin gündən-günə güclənməsi arqumenti düşmənlərimizin əlində ciddi arqumentə çevriləcək. Təşəkkür edirəm ki, burada Əli Əhmədov etiraf elədi ki, referenduma çıxarılan dəyişiklik Əliyevlərin hakimiyyətinin ömrünün uzadılmasına xidmət edir. Əli Əhmədov deyir ki, Azərbaycanın xoşbəxtliyi Əliyevlər ailəsi ilə bağlıdır, ancaq Əliyevlərin hakimiyyəti dövründə Azərbaycanda inkişaf gedə bilər. Azərbaycanın Əliyevlər dövründə hansı günə düşdüyü bəllidir. O da bəllidir ki, müstəqil Azərbaycan Respublikasını Heydər Əliyev qurmayıb. Bu respublikanı böyük liderimiz Məhəmməd Əmin Rəsulzadə 1918-ci ildə qurub. 1991-92-ci illərdə isə Əbülfəz Elçibəy bu respublikanı bərpa edib. Hakimiyyətdəkilər istər Rəsulzadənin, istər Elçibəyin, istər onların hakimiyyətləri dövrünün ünvanına istənilən fikirləri söyləyə bilərlər. Ancaq 1918-20 və 1992-93-cü illər Azərbaycanın tarixinə işıqlı səhifələr kimi düşəcək. Zaman gələcək, bunu hamı etiraf edəcək.
İlham Əliyev Azərbaycanın hansı problemini həll edib ki, ona əlavə müddət verilməlidir? Torpaqlarımızın bir qarışını azad edibmi? Xalqın həyat səviyyəsini Azərbaycanın sərvətlərinin imkan verdiyi səviyyəyə gətirib çıxarıbmı? Azərbaycanın işıq, qaz, istilik kimi sadə problemini heç olmasa həll edibmi? Nəinki ucqar kəndlərdə, Bakı və Bakıətrafı kəndlərdə insanlar işıq, qaz problemləri ilə üzləşir. Ölkə rüşvətxorluq girdabındadır. Gedin kiçik və orta bizneslə məşğul olan insanlarla söhbət eləyin. Qan ağlayırlar. Deyirlər ki, qazandığımızın 80-90 faizini məmurlar rüşvət şəklində əlimizdən alır. Bunu edənlər İlham Əliyevin təyin etdiyi məmurlar deyil? Yığılan rüşvətin 80-90 faizi yuxarıya gedir. Budurmu İlham Əliyev hakimiyyətin Azərbaycana gətirdiyi “xoşbəxtlik”?
Əziz bacılar və qardaşlar, sizi 18 martda referendumu boykot etməyə və böyük Məhəmməd Əmin Rəsulzadənin qurduğu respublikanı qorumağa çağırıram".
İqbal Ağazadə: “Bu günə kimi referendumla bağlı bir sıra tədbirlər, debatlar keçirilib. Bu tədbirlərdə müxalifəti cəmi iki nümayəndə təmsil edib. Digər 7 nəfərin hamısı hakimiyyətin və referendumu təbliğ mövqeyindən çıxış edib. Tamaşaçılarımızda sual yarana bilər. Niyə biz referendumun əleyhinəyik? Hər şey bu qədər mütərəqqidirsə, bu referendumun keçirilməsi doğrudan da Avropaya inteqrasiya ilə, qanunlarımızın təkmilləşdirilməsi ilə bağlıdırsa, biz niyə bunun əksinəyik?
İndiyə qədər referendumun mahiyyəti təəssüf ki, cəmiyyətə fərqli şəkildə çatdırılır. Biz ona görə referendumun əleyhinəyik ki, bu referendum Azərbaycan Konstitusiyasını pozmaqla həyata keçirilir. Konstitusiyanın 156 və 158-ci maddələrinin tələblərinə uyğun olaraq bu referendumu keçirmək doğru deyil. Konstitusiya Məhkəməsi də referendumla bağlı rəyi parlamentə göndərərkən yanlış hərəkət edib. 156 və 158-ci maddələrin mahiyyəti ilə bağlı məndən əvvəl bizim dostlarımız fikir bildirib. 158-ci maddənin mahiyyəti budur ki, konstitusiyanın birinci bölməsinə heç bir əlavə etmək olmaz. Nə referendum yolu ilə, nə də başqa hansısa aksiya ilə. 156-cı maddə isə konstitusiyaya əlavələrin mahiyyətini özündə əks etdirən formalarla bağlıdır. Bunu yalnız Milli Məclisin 95 nəfər səs çoxluğu ilə qəbul etdiyi əlavələr formasında həyata keçirmək mümkündür. Təəssüf ki, bu da əlavələr formasında referenduma çıxarılır. Biz birinci bu cür hüquqazidd prosesin əleyhinəyik. Azərbaycanda konstitusiya pozulur.
Keçən debatlarda 101-ci maddənin beşinci bəndi ilə bağlı belə fikirlər söyləyirdilər ki, vaxtilə ABŞ-da, Fransada məhdudiyyətlər olmayıb prezidentin seçilməsi üçün. Bəli, belə olub. Amma sonradan dayandırıb yeni mərhələyə qədəm qoyublar. Biz niyə adıçəkilən dövlətlərin 1930-cu illərdə həyata keçirdiyi həmin xətti 2009-cu ildə yenidən həyata keçirməliyik? Biz niyə geriyə qayıtmalıyıq? Biz 1930-cu illərin Amerikasındakı cəmiyyət quruculuğundan yararlanmalıyıq, yoxsa müasir Amerika cəmiyyətindən? Burada deyirlər ki, vətəndaşlara iki dəfədən artıq seçilməyə imkan verməyəndə hüquqlar pozulur. Demokratiyanın təməl prinsipləri çoxluğun haqqını müdafiə etməklə, hətta müəyyən məhdudiyyətlər qoymaqdadır. Niyə Azərbaycan Konstitusiyasının bir bəndində qeyd olunub ki, 35 yaşına çatmamış adam ölkə prezidentliyinə namizəd verilə bilməz? Onda niyə pozursunuz daha gənc insanların hüquqlarını? Bəlkə xalq 15 yaşlı uşağı prezident seçmək istəyir?! Niyə 25 yaşdan aşağı vətəndaşın millət vəkilliyinə namizədliyi verilə bilməz? Niyə bu məhdudiyyət tətbiq olunur? Niyə bələdiyyə üzvlüyünə 21 yaş məhdudiyyəti tətbiq olunur? Bu məhdudiyyətlər əslində həm də ona görədir ki, daha təkmil, demokratik cəmiyyət qurulsun.
Referenduma çıxarılan maddələrin mahiyyətinə baxırsınızmı ki, onların hansı biri mahiyyət etibarilə Azərbaycanda yeni bir sistem, yeni idarəçilik yaradacaq? Heç biri. Təklif olunan dəyişikliklər həm də söz və mətbuat azadlığının tapdalanması istiqamətini də əhatə edir. Budur Azərbaycan vətəndaşlarının mənafeyinə xidmət eləyən dəyişikliklər? Biz bir daha tələb edirik. Referendum qeyri-qanuni olduğu üçün dayandırılmalıdır. Əks təqdirdə növbəti mərhələdə biz xalqı boykota çağıracağıq. Azərbaycan xalqı bu qərarımızı dəstəkləyəcək".
Etibar SEYİDAĞA, Yeni Müsavat, 8 mart, 2009-cu il
http://www.musavat.com/site/shownews.php?news_id=49426
İsa Qəmbər və İqbal Ağazadə xalqı efirdən boykota çağırdı
Dünən referendumla bağlı təşviqat qrupları nümayəndələrinin İTV-də üçüncü debatı keçirildi. Debatda hakimiyyəti 7 təşviqat qrupu təmsil edirdi. Müxalifət adından isə (“Respublikaçılar” təşviqat qrupu) Müsavat başqanı İsa Qəmbər və (“Qarabağ və Respublika Uğrunda Hərəkat” təşviqat qrupu) Ümid Partiyasının sədri İqbal Ağazadə çıxış etdi. Debat gərgin keçdi. İsa Qəmbərlə İqbal Ağazadənin çıxışlarını mümkün ixtisarlarla təqdim edirik. Müsavat başqanı nitqinə Azərbaycan qadınlarını 8 mart bayramı münasibətilə təbrik etməklə başladı.
“Biz qadınların xoşbəxtliyini istəyirik. Azərbaycan qadınını xoşbəxt etmək üçünsə Azərbaycanın problemlərini həll etmək, torpaqlarını işğaldan azad etmək lazımdır. Bu cür saxta, ehtiyac olmayan, yalnız bir ailənin, bir rejimin maraqlarına xidmət edən referendumlar keçirməyə ehtiyac yoxdur. Bu referendum İlham Əliyevin istədiyi qədər prezident olmaq səlahiyyəti əldə etməsi üçün həyata keçirilir. Hakimiyyətə sual veririk: siz nə deyirsiniz, bu dəyişiklik hansı məqsədlə həyata keçirilir? Keçən il Rusiyada prezident seçkiləri keçirildi. Rusiya əhalisinin müəyyən hissəsi də, Rusiya Duması da Putindən yapışmışdı ki, konstitusiyanı dəyişin, üçüncü dəfə prezident olun. Putin dedi ki, konstitusiyanı yox, beyinləri, təfəkkürləri dəyişmək lazımdır. Putin demokrat deyil. Ancaq konstitusiya dəyişikliyinə getmədi. Eynilə Ermənistanda əlini Azərbaycan xalqının qanına batırmış cinayətkar Köçəryan üçüncü dəfə prezidentliyə getmədi. Nəyə görə avtoritar Putin və cinayətkar Köçəryan bu cür konstitusiya dəyişikliyinə getmir, ancaq İlham Əliyev gedir? Çünki Putinlə Köçəryan bilir ki, belə addım ölkələrini dünya miqyasında hörmətdən və nüfuzdan tamam salacaq. İlham Əliyevsə Azərbaycanın nüfuzu barədə düşünmür. Referendum təşəbbüsünü müdafiə edənlər də görünür, ölkəmizin dünyada nüfuzu barədə düşünmür. Başa düşmək istəmirlər ki, bu məsələ Azərbaycana sarsıdıcı zərbələr vuracaq. Qarabağ məsələsinin həllində və digər məsələlərdə Azərbaycanda demokratiyanın olmaması, avtoritarizmin gündən-günə güclənməsi arqumenti düşmənlərimizin əlində ciddi arqumentə çevriləcək. Təşəkkür edirəm ki, burada Əli Əhmədov etiraf elədi ki, referenduma çıxarılan dəyişiklik Əliyevlərin hakimiyyətinin ömrünün uzadılmasına xidmət edir. Əli Əhmədov deyir ki, Azərbaycanın xoşbəxtliyi Əliyevlər ailəsi ilə bağlıdır, ancaq Əliyevlərin hakimiyyəti dövründə Azərbaycanda inkişaf gedə bilər. Azərbaycanın Əliyevlər dövründə hansı günə düşdüyü bəllidir. O da bəllidir ki, müstəqil Azərbaycan Respublikasını Heydər Əliyev qurmayıb. Bu respublikanı böyük liderimiz Məhəmməd Əmin Rəsulzadə 1918-ci ildə qurub. 1991-92-ci illərdə isə Əbülfəz Elçibəy bu respublikanı bərpa edib. Hakimiyyətdəkilər istər Rəsulzadənin, istər Elçibəyin, istər onların hakimiyyətləri dövrünün ünvanına istənilən fikirləri söyləyə bilərlər. Ancaq 1918-20 və 1992-93-cü illər Azərbaycanın tarixinə işıqlı səhifələr kimi düşəcək. Zaman gələcək, bunu hamı etiraf edəcək.
İlham Əliyev Azərbaycanın hansı problemini həll edib ki, ona əlavə müddət verilməlidir? Torpaqlarımızın bir qarışını azad edibmi? Xalqın həyat səviyyəsini Azərbaycanın sərvətlərinin imkan verdiyi səviyyəyə gətirib çıxarıbmı? Azərbaycanın işıq, qaz, istilik kimi sadə problemini heç olmasa həll edibmi? Nəinki ucqar kəndlərdə, Bakı və Bakıətrafı kəndlərdə insanlar işıq, qaz problemləri ilə üzləşir. Ölkə rüşvətxorluq girdabındadır. Gedin kiçik və orta bizneslə məşğul olan insanlarla söhbət eləyin. Qan ağlayırlar. Deyirlər ki, qazandığımızın 80-90 faizini məmurlar rüşvət şəklində əlimizdən alır. Bunu edənlər İlham Əliyevin təyin etdiyi məmurlar deyil? Yığılan rüşvətin 80-90 faizi yuxarıya gedir. Budurmu İlham Əliyev hakimiyyətin Azərbaycana gətirdiyi “xoşbəxtlik”?
Əziz bacılar və qardaşlar, sizi 18 martda referendumu boykot etməyə və böyük Məhəmməd Əmin Rəsulzadənin qurduğu respublikanı qorumağa çağırıram".
İqbal Ağazadə: “Bu günə kimi referendumla bağlı bir sıra tədbirlər, debatlar keçirilib. Bu tədbirlərdə müxalifəti cəmi iki nümayəndə təmsil edib. Digər 7 nəfərin hamısı hakimiyyətin və referendumu təbliğ mövqeyindən çıxış edib. Tamaşaçılarımızda sual yarana bilər. Niyə biz referendumun əleyhinəyik? Hər şey bu qədər mütərəqqidirsə, bu referendumun keçirilməsi doğrudan da Avropaya inteqrasiya ilə, qanunlarımızın təkmilləşdirilməsi ilə bağlıdırsa, biz niyə bunun əksinəyik?
İndiyə qədər referendumun mahiyyəti təəssüf ki, cəmiyyətə fərqli şəkildə çatdırılır. Biz ona görə referendumun əleyhinəyik ki, bu referendum Azərbaycan Konstitusiyasını pozmaqla həyata keçirilir. Konstitusiyanın 156 və 158-ci maddələrinin tələblərinə uyğun olaraq bu referendumu keçirmək doğru deyil. Konstitusiya Məhkəməsi də referendumla bağlı rəyi parlamentə göndərərkən yanlış hərəkət edib. 156 və 158-ci maddələrin mahiyyəti ilə bağlı məndən əvvəl bizim dostlarımız fikir bildirib. 158-ci maddənin mahiyyəti budur ki, konstitusiyanın birinci bölməsinə heç bir əlavə etmək olmaz. Nə referendum yolu ilə, nə də başqa hansısa aksiya ilə. 156-cı maddə isə konstitusiyaya əlavələrin mahiyyətini özündə əks etdirən formalarla bağlıdır. Bunu yalnız Milli Məclisin 95 nəfər səs çoxluğu ilə qəbul etdiyi əlavələr formasında həyata keçirmək mümkündür. Təəssüf ki, bu da əlavələr formasında referenduma çıxarılır. Biz birinci bu cür hüquqazidd prosesin əleyhinəyik. Azərbaycanda konstitusiya pozulur.
Keçən debatlarda 101-ci maddənin beşinci bəndi ilə bağlı belə fikirlər söyləyirdilər ki, vaxtilə ABŞ-da, Fransada məhdudiyyətlər olmayıb prezidentin seçilməsi üçün. Bəli, belə olub. Amma sonradan dayandırıb yeni mərhələyə qədəm qoyublar. Biz niyə adıçəkilən dövlətlərin 1930-cu illərdə həyata keçirdiyi həmin xətti 2009-cu ildə yenidən həyata keçirməliyik? Biz niyə geriyə qayıtmalıyıq? Biz 1930-cu illərin Amerikasındakı cəmiyyət quruculuğundan yararlanmalıyıq, yoxsa müasir Amerika cəmiyyətindən? Burada deyirlər ki, vətəndaşlara iki dəfədən artıq seçilməyə imkan verməyəndə hüquqlar pozulur. Demokratiyanın təməl prinsipləri çoxluğun haqqını müdafiə etməklə, hətta müəyyən məhdudiyyətlər qoymaqdadır. Niyə Azərbaycan Konstitusiyasının bir bəndində qeyd olunub ki, 35 yaşına çatmamış adam ölkə prezidentliyinə namizəd verilə bilməz? Onda niyə pozursunuz daha gənc insanların hüquqlarını? Bəlkə xalq 15 yaşlı uşağı prezident seçmək istəyir?! Niyə 25 yaşdan aşağı vətəndaşın millət vəkilliyinə namizədliyi verilə bilməz? Niyə bu məhdudiyyət tətbiq olunur? Niyə bələdiyyə üzvlüyünə 21 yaş məhdudiyyəti tətbiq olunur? Bu məhdudiyyətlər əslində həm də ona görədir ki, daha təkmil, demokratik cəmiyyət qurulsun.
Referenduma çıxarılan maddələrin mahiyyətinə baxırsınızmı ki, onların hansı biri mahiyyət etibarilə Azərbaycanda yeni bir sistem, yeni idarəçilik yaradacaq? Heç biri. Təklif olunan dəyişikliklər həm də söz və mətbuat azadlığının tapdalanması istiqamətini də əhatə edir. Budur Azərbaycan vətəndaşlarının mənafeyinə xidmət eləyən dəyişikliklər? Biz bir daha tələb edirik. Referendum qeyri-qanuni olduğu üçün dayandırılmalıdır. Əks təqdirdə növbəti mərhələdə biz xalqı boykota çağıracağıq. Azərbaycan xalqı bu qərarımızı dəstəkləyəcək".
Etibar SEYİDAĞA, Yeni Müsavat, 8 mart, 2009-cu il
http://www.musavat.com/site/shownews.php?news_id=49426
Abonnieren
Posts (Atom)