Freitag, 24. April 2009

Soziale Unruhen durch Rezession?

Soziale Unruhen durch Rezession?
Merkel warnt vor Panikmache

Als "völlig unverantwortlich" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Warnungen vor sozialen Unruhen wegen der Wirtschaftskrise kritisiert. Die CDU-Chefin sagte in Berlin, damit würden Ängste geschürt und Panik verbreitet.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte zuvor bereits im ZDF gesagt, soziale Unruhen zu beschwören, sei "dumm und verantwortungslos". Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, betonte in der "Welt", gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sei eine negative Stimmungsmache "äußerst schädlich". Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte im Deutschlandradio Kultur: "Mit Kampfbegriffen wie sozialer Unruhe zu zündeln, ist nun wirklich völlig verfehlt."
"Saudummes Dahergerede"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die SPD auf, Gesine Schwan als ihre Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai zurückzuziehen. "Schwan wird zu einer Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Mit ihrem saudummen Dahergerede von sozialen Unruhen provoziert sie die Spaltung unserer Gesellschaft", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur".

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