LifeGen.de - Vereinigte Migrantenpartei Deutschland gegründet

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Vereinigte Migrantenpartei Deutschland gegründet

Die am 2.10.2009 gegründete Vereinigte Migrantenpartei Deutschland ist eine demokratische Partei, die das Grundgesetz der Bundesrepublik explizit anerkennt und für die Völkerverständigung innerhalb der Bundesrepublik eintritt. Die Partei wird sich darum bemühen, alle Bundesbürger mit Migrationshintergrund zu gewinnen: Die Zweitstimme auf den bundesdeutschen Wahlscheinen wird ab sofort Migranten die Möglichkeit geben, sich politisch Gehör zu verschaffen. Gleichzeitig wird die Vereinigte Migrantenpartei bestehenden Integrationsproblemen, etwa im Bereich der von der PKS aufgeführten Ausländerkriminalität, durch schonungslose Analysen und stringente Konzepte entgegenwirken. Entsprechend sind auch Bundesbürger ohne Migrationshintergrund eingeladen, Mitglieder der Partei zu werden und aktiv an deren Gestaltung mitzuwirken. Die Partei versteht sich als analytisch operierende Partei von Bundesbürgern für die Wahrung der Grundrechte aller Bundesbürger im Rahmen der Verfassung – und hat nicht vor, Gruppierungen religiöser oder politischer Natur eine medial wirksame Spielwiese zu bieten.



Sehr viele der 5,6 Mio. Migranten mit deutschem Pass sind bestens ausgebildet und besetzen wichtige Stellen der Gesellschaft, und jene, die nicht diese Chance hatten, tragen durch ihre Arbeit ebenfalls zum Aufbau des Landes bei. Dieses Potenzial wird die Vereinigte Migrantenpartei nutzen.

Die Vereinigte Migrantenpartei wird auf der konstituierenden Sitzung ein einfaches, sehr transparentes und extrem praktikables Parteiprogramm vorstellen.

Erste Beispiele

Mitgliedschaft Lebenslauf, Bewerbung, Kopie des Personalausweises und bei Bedarf Einwilligung zur freiwilligen Sicherheitsüberprüfung durch das LKA: Wer sich um eine Mitgliedschaft in der Vereinigten Migrantenpartei Deutschland bewirbt muss nicht nur Bundesbürger, sondern bereit für die obigen Maßnahmen sein - und zudem ein aktuelles Führungszeugnis vorlegen. Sofern der Antrag auf Mitgliedschaft angenommen wird, gleicht das keinem Freifahrtsschein: Die Mitgliedschaft endet automatisch nach einem Jahr und kann im Rahmen eines Neuantrags wiedererlangt werden. Für Mitglieder selbst gelten ebenfalls harte Regeln: Gegen wen im Laufe der Mitgliedschaft die Staatsanwaltschaft ermittelt wird automatisch ruhendes Mitglied und ist nicht mehr stimmberechtigt. Wer vorbestraft wird verliert den Mitgliedsstatus automatisch. Die Partei will auf diese Weise engagierte und unbelastete Mitglieder aus allen Gesellschaftsschichten gewinnen. „Wer unsere Aufnahmebedingungen akzeptiert bekennt sich zum Grundgesetz und handelt aus Überzeugung“, heißt es dazu in der Satzung.

Parteiführung auf Zeit Die vereinigte Migrantenpartei muss kulturelle und nationale Unterschiede ihrer Mitglieder berücksichtigen. Baisis für das konstruktive Miteinander ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die darin vorgesehenen Grundrechte. Die unterschiedliche Herkunft der Mitglieder wird besonders berücksichtigt, indem das Parteiprogramm eine Parteistruktur nach EU-Muster aufbaut: Die Parteiführung (Präsidentschaft) wechselt alle 6 Monate. Im Gegensatz zur EU bekommen kleine Migrantengruppen mehr Stimmen im internen "Exekutivbüro", um eine ausgewogene Berücksichtigung aller Gruppen zu ermöglichen. Auf diese Weise sollen die üblichen Verkrustungen im Parteiensystem umgangen und eine dynamische, effektive Handlungsweise garantiert werden. Der Wechsel erfolgt nicht nur personell, sondern auch kulturell: Einzelne Migrationsgruppen wechseln sich in der Führung ab, um keine Dominanz bestimmter Gruppen zu ermöglichgen. Die Parteiführung besteht aus drei gleichberechtigten Vorsitzenden, wobei Bundesbürger ohne Migrationshintergrund selbstverständlich ebenso dazu gehören können wie Migranten.

Vorbild Kanada: Punktesystem und Einwanderungspolitik Die Vereinigte Migrantenpartei setzt sich für eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Muster ein. Ähnlich wie Kanada muss auch hierzulande die Etablierung eines Punktesystems angestrebt werden, das Deutschland den Zustrom gut ausgebildeter Fachkräfte und integrationswilliger Migranten sichert und das die bestehenden Fähigkeiten der Einwander vor der Einreise evaluiert.

Gesundheitspolitik: Rund 50 Mrd. Euro ließen sich jährlich durch Korruptionsbekämpfung und Beendigung der freien Preisgestaltung infolge von Patentverlängerungen der Pharmabranche einsparen. Die Vereinigte Migrantenpartei fordert: Klinische Entwicklung neuer Präparate durch Universitäten (was ohnehin geschieht) und Einbehaltung der Patente durch den Staat - dadurch niedrige Festpreise für die wichtigsten Präparategruppen und Senkung der Gesunheitskosten.

Steuern: Die Partei fordert: Nur noch zwei Steuersätze. 10 Prozent für Einkommen bis EUR 50.000 p.a und 20 Prozent darüber hinaus. Die Umsatzsteuer soll nach kanadischem Vorbild bei ca. 6 Prozent liegen - komplizierte Abschreibungsmöglichkeiten entfallen ebenso wie die 70.000 Verordnungen des Steuerrechts. Vor allem Großkonzerne würden auf diese Weise endlich in die Staatskasse einzahlen. Man kann es auch so formulieren: Jeder rollende Euro generiert im Schnitt 10 oder 20 Cent für den Staat. Wir werden ein nachvollziehabres Programm erstellen, das mit Hilfe von Computersimulationen auf die ökonomische Anwendung getestet werden wird.

Nebentätigkeiten im Parlament werden nicht mehr erlaubt. Simple Logik: Dadurch wird der Interessenskonflikt zwischen Mandat und wirtschaftlichen Interessen Dritter umgangen. Das Verfahren wird in den USA seit Watergate praktiziert - hierzulande aber bisher nicht. Wir werden beispielsweise zeigen, dass FDP-Chef Guido Westerwelle mit über 259.000 Euro Einnahmen während der vergangenen Legislaturperiode kein Einzelfall ist, und derartige legale Nebenverdienste einen krassen Interessenskonflikt zwischen Mandat und den eigenen wirtschaftlichen Belangen der Parlamentarier darstellen.

Grundeinkommen für alle, Abschaffung von Hartz IV: Der britische Ökonom Anthony Atkinson fordert seit dem Jahr 2007 die europaweite Einführung eines Grundeinkommens für Kinder - bislang ohne Erfolg. Das sei das einzig probate Mittel gegen die zunehmende Kinderarmut. Es müsse jedem Kind „ohne weitere Bedingungen“ gezahlt werden, sagte Atkinson in seiner Rede anlässlich der Verleihung des A.SK Social Science Award vor zwei Jahren in Berlin. Jeder Mitgliedstaat der EU müsse für die Umsetzung und die Wahl der Instrumente selbst verantwortlich sein. „Die zukünftigen Lebenschancen der Kinder hängen entscheidend davon ab, wie sie heute aufwachsen“, begründete der Preisträger damals seinen Vorschlag. Die Vereinigte Migrantenpartei führt den Gedanken fort und fodert ein Grundeinkommen für alle - und die sofortige Abschaffung von Hartz IV

Doppelte Staatsbürgerschaft Die Vereinigte Migrantenpartei setzt sich für die Etablierung der doppelten Staatsbürgerschaft nach US-amerikanischen Modell ein: Die USA erlauben die doppelte Staatsbürgerschaft, aber sie fördern diesen Weg nicht explizit. Unzählige Migranten hierzulande erleiden schon auf Grund von Erbschaftsangelegenheiten extreme Nachteile in den Ländern ihrer Vorfahren, weil die Bundesrepublik eine doppelte Staatsbürgerschaft nach wie vor ablehnt. Diese Politik ist ökonomisch destruktiv und verhindert die Integration.

Aktive Integration Wir sind eine Partei von Bundesbürgern die sich für die Wahrung der Grundrechte aller Bundesbürger, nicht nur jener mit ausländischen Wurzeln, einsetzen. Bestehende Integrationsprobleme einzelner Gruppen werden wir entsprechend weder beschönigen, noch totschweigen. Im Gegenteil: Wir werden die Ursachen suchen und politische Fehlentscheidungen aufdecken, um aktiv zur Lösung der Probleme beitragen zu können. Was aber auch bedeutet: Die Vereinigte Migrantenpartei wird schlecht integrierte Gruppen mit kritischen und unbequemen Fragen konfrontieren müssen. Zudem werden wir den Kontakt zu staatlichen Stellen intensivieren und unsere Erfahrungen für die Erarbeitung alltagstauglicher Konzepte anbieten. Die Vereinigte Migrantenpartei wird sich für mehr Beamte mit Migrationshintergrund einsetzen, um Sprachbarrieren in Gebieten mit sozialen Brennpunkten direkt vor Ort zu minimieren. Gleichzeitig soll damit die in vielen urbanen Gegenden bestehende Gewaltbereitschaft auf der Straße gesenkt werden.

Exakte Analyse der Kriminalität Die Partei wird - anders als etwa Bundesbank Vorstand Thilo Sarrazin - harte Fakten des BKA statt Polemik zur Analyse der bestehenden Probleme nutzen und daraus konsequente und praktikable Konzepte zur Senkung der Kriminalität vorstellen. Die Partei zitiert an dieser Stelle die PKS 2008 des BKA auszugsweise: "Bei den deutschen Tatverdächtigen wurde ein Rückgang um 1,1 Prozent auf 1.784.626 und bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen ein Rückgang um 3,9 Prozent auf 471.067 registriert. Der Tatverdächtigenanteil von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ging im Vergleich zum Vorjahr von 21,4 Prozent auf 20,9 Prozent zurück. 1993 betrug dieser Anteil noch 33,6 Prozent".

Watch-Funktion, Kommunikation Unser Ziel ist es nicht, das Land zu spalten, sondern ein Modell zu entwickeln, das Deutschland nachhaltig auf die Herausforderungen des neuen Millenniums vorbereitet. Da wir im Vergleich zu anderen Parteien frei von Regierungs- und Koalitionszwängen sind, können wir nüchtern-analytisch handeln, und das werden wir tun. Dazu sind wir auf Input von außen angewiesen - natürlich auch von unseren Kritikern, denen wir im Vergleich zu vielen anderen Parteien zuhören möchten.

Die Vereinigte Migrantenpartei will als Ziel bei Wahlen auf kommunaler Ebene ebenso wie bei Landtagswahlen und kommenden Bundestagswahlen 8 - 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und auf diese Weise zum wichtigen politischen Faktor avancieren.

Die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland wird für alle Bundesbürger offen sein – pragmatische Konzepte und Problemlösungen statt Links-Mitte-Rechts Debatten sollen die Partei zum Erfolg führen.

Kontaktaufnahmen bitte unter redaktion@lifegen.de. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bitten wir im Falle von Rückfragen zur demokratischen Einstellung der Vereinigten Migrantenpartei ebenfalls diese email-Adresse zu nutzen. Online-Überwachungen sowie die Anzapfung unserer Leitungen kosten unnötige Steuergelder und können umgangen werden. Auch Abteilung IV des LKA in Niedersachsen kann sich bei Rückfragen im Rahmen der Gesetze zur Klärung von verfassungsrechtlichen Fragen direkt an uns wenden.